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Erfolgreiche Piraten blockieren sich selbst

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08.04.2012

Streitigkeiten Erfolgreiche Piraten blockieren sich selbst

Politik-Neulinge verstricken sich in inneren Streitigkeiten.

Berlin – Die Umfragewerte steigen, doch die Piratenpartei findet nicht zu sich. Rund einen Monat vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verstricken sich die Mitglieder der neuen Partei immer tiefer in interne Streitigkeiten. In der vergangenen Woche eskalierte erst der Dauerzoff zwischen der Parteispitze und dem Berliner Landesverband. Mit einem offenen Brief der Nachwuchsorganisation Junge Piraten spitzt sich jetzt auch noch der Streit über Sexismus und Rassismus in den eigenen Reihen zu.

Eigentlich wäre Zeit zum Jubeln. Aus den letzten beiden Wahlen in Berlin und im Saarland ist die Piratenpartei mit unerwartet guten Ergebnissen hervorgegangen, und trotz des ein oder anderen Anfängerfehlers der Politik-Neulinge hält die Gunst der Wähler weiter an. Wenn an diesem Wochenende Bundestagswahl wäre, würden die Piraten aus dem Stand auf zehn Prozent kommen, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“ ergab. Andere Umfragen versprechen gar zwölf Prozent.

Doch anstatt das Stimmungshoch zu nutzen, um sich auf ein paar inhaltliche Grundpositionen außerhalb der Netzpolitik zu verständigen, legt sich die Partei über organisatorische und personelle Themen quer. Zuletzt brachte NRW-Spitzenkandidat Joachim Paul die Basis mit der Forderung nach Gehältern für die Parteispitze gegen sich auf. Ein Führungsamt in der Partei nur ehrenamtlich auszuführen, gehe gar nicht, sagte er dem „Spiegel“.

Zudem kündigte er an, dass die Entscheidungsträger nicht mehr „in allem immer sofort die Basis befragen können“. „Eine Fraktion braucht eine gewisse Autonomie“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. Das kommt bei einer Partei, die Basisdemokratie als eines ihrer höchsten Prinzipien erklärt hat, naturgemäß nicht besonders gut an. Die Antwort kam prompt: Parteichef Sebastian Nerz erteilte dem Vorschlag, Gehälter einzuführen, in der Stuttgarter Zeitung „Sonntag Aktuell“ eine klare Absage.

Nerz ist derzeit noch auf einer anderen Baustelle in einen internen Konflikt verstrickt. Das schon länger anhaltende Geplänkel zwischen ihm und dem Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum drang zuletzt in die Öffentlichkeit. Anfang vergangener Woche beschwerte sich Baum im Blog der Berliner Fraktion über seinen Bundesvorsitzenden, da dieser ihm eine unliebsame Mail geschickt hatte.

Die Mail landete kurz darauf auch in mindestens einer Tageszeitung. Darin beschwerte sich Nerz über den Umgang der Berliner Abgeordneten mit Vertretern des Bundesvorstands und rief Baum auf, seine Fraktion ein wenig mehr zu maßregeln. Darauf folgte ein Wortaustausch zwischen den verschiedenen Lagern auf Twitter mit teilweise rüden Beschimpfungen.

Als hätten die Piraten damit nicht schon genug Krawall, flattert ihnen jetzt auch noch eine Debatte über Sexismus und Rassismus in der Partei ins Haus. Die Nachwuchsorganisation Junge Piraten veröffentlichte am Wochenende auf ihrer Homepage einen offenen Brief, mit dem die Diskriminierung von Frauen und Ausländern in der Partei angeprangert wird. Als Beispiel werden ein paar besonders rüde Kommentare aus Diskussionen in Nutzerforen der Partei aufgeführt. „Derartige Aussagen werden oft als Einzelmeinungen abgetan“, kritisieren die Nachwuchspiraten.

Die Parteispitze versuchte abzuwiegeln: Die Jungpiraten würden die Sache „sehr vereinfacht und sehr einseitig“ darstellen, sagte Nerz „Spiegel Online“.

Das Thema ist gefährlich für die Partei, denn der Vorwurf wird nicht das erste Mal laut. So räumte Nerz ein, dass der Nachwuchs ein wichtiges Thema anspreche, schob aber hinterher: „Dennoch können und wollen wir nicht jeden einzelnen Piraten und dessen Äußerungen kontrollieren“.

Am 6. Mai sind Wahlen in Schleswig-Holstein. Nur eine Woche später, am 13. Mai, wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Bis dahin bleibt den Piraten nicht mehr viel Zeit, um ihre Zankereien beizulegen.

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