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Wolfgang Schäuble

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15.12.2014

Erbschaftsteuer SPD warnt Schäuble vor Entlastung großer Vermögen

Bei der Erbschaftsteuer gäbe es Spielraum nach oben.

Berlin – Die Erbschaftsteuer birgt Konfliktpotential für die Große Koalition: Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur das ändern will, was das Bundesverfassungsgericht verlangen wird, warnt die SPD davor, große Vermögen auf einem anderen Weg zu entlasten.

„Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass es bei der Erbschaftsteuer Spielraum nach oben gibt“, konstatieren der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagausgabe).

Sie schlagen vor, Erben zu erlauben, mit Unternehmensanteilen ihre Steuerschuld zu begleichen. „Eine vergleichbare Regelung sieht die Abgabenordnung schon jetzt bei Kunstwerken vor“, schreiben sie in der Zeitung.

An diesem Mittwoch will das Bundesverfassungsgericht sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Erbschaftsteuer verkünden. Nach Einschätzung der deutschen Familienunternehmer wird Karlsruhe die Erbschaftsteuer-Regeln für teilweise verfassungswidrig erklären.

„Wir rechnen damit, dass das Gesetz zur Erbschaftsteuer wohl in die Werkstatt muss“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer. Lutz Goebel, der „Rheinischen Post“. „Vermutlich werden die Gesetzgeber es mit einer Mehr-Punkte-Mängelliste zu tun bekommen“, sagte Goebel.

„Auch aus unserer Sicht gab es einige Überdehnungen bei der Verschonung, die an sich und in ihrem Kern dennoch richtig und wichtig bleibt.“

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