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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

08.07.2015

SPD-Linke Erbschaftssteuergesetz muss nachgebessert werden

Es dürfe keinen „gesetzgeberischen Automatismus“ geben.

Leipzig – Korrekturen am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Erbschaftssteuerreform hat die Parlamentarische Linke (PL) der SPD-Bundestagsfraktion eingefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte der Sprecher der PL, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, insbesondere „müssten die bereits vom Verfassungsgericht angemahnten Privilegien für Firmenerben zurückgestutzt werden“. Es dürfe keinen „gesetzgeberischen Automatismus“ geben.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich mit dem Bundesfinanzminister auf einen Gesetzesvorschlag verständigt, über den an diesem Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden soll. Zuletzt waren dabei die Auflagen für eine steuerliche Begünstigung der Firmenerben noch einmal entschärft worden.

Miersch wies darauf hin, dass insbesondere Fragen des gerechten und guten Lebens in der Bundesrepublik nur dann zu klären seien, „wenn es eine solidarische Finanzierung einer Politik der Chancengerechtigkeit“ gebe. Eine klare Positionierung an diesem Punkt „trägt auch zur besseren Unterscheidbarkeit zwischen den Parteien bei“.

In diesem Zusammenhang wies Miersch auf die Amtszeit von Altkanzler Gerhard Schröder hin, der sich in diesen Punkten „als ein großer Sozialdemokrat“ erwiesen habe. Vom amtierenden SPD-Chef Sigmar Gabriel erwarte er sich, „dass lange Linien seiner Politik aufgezeigt werden und verlässlich an diesen langen Linien gearbeitet wird“.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland RND gehören unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Märkische Allgemeine, die Kieler Nachrichten, die Lübecker Nachrichten und die Ostsee Zeitung an.

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