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Entwurf zu Rederecht wird auf Eis gelegt

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16.04.2012

Maulkorb Entwurf zu Rederecht wird auf Eis gelegt

„Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen“.

Berlin – Der umstritten Entwurf für eine Reform des Rederechts im Bundestag wird vorerst auf Eis gelegt. „Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen“, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und Union, Jörg van Essen und Peter Altmaier, am Montag in Berlin. Zunächst befassen sich nun nach ihren Worten die Fraktionsvorsitzenden und Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen in der nächsten Sitzungswoche „umfassend“ mit dem Streitthema.

Ziel der Gespräche ist laut Altmaier und van Essen eine Lösung, „die dem Freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt“. Bis zum Abschluss würden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen.

Mit der bislang geplanten Reform soll der Parlamentspräsident dazu verpflichtet werden, das Wort nur noch den von einer Fraktion eingeteilten Rednern zu erteilen. Andere Abgeordnete sollen nur noch ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden dürfen, und zwar „im Benehmen mit den Fraktionen“.

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