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Vollverschleierte Frauen

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16.06.2015

Entwurf Regierung bekennt sich zu schnelleren Asylverfahren

Bundesregierung und Länder setzen einen Aktionsplan um.

Berlin – Schnellere Asylverfahren, konsequentere Abschiebungen und eine bessere Integration von Bleibeberechtigten – damit will Deutschland auf die Herausforderung des Flüchtlingsstroms reagieren: „Bundesregierung und Länder setzen einen Aktionsplan um, der in einem befristeten Zeitraum eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren sowie eine weitere Verkürzung der Gesamtaufenthaltsdauer in Deutschland von Asylbewerbern aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote ermöglichen soll“, zitiert die „Welt“ aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des am Donnerstag geplanten Flüchtlingsgipfels.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder bekennen sich darin, gemeinsam mit den Kommunen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zu stehen. Vereinbart wird das Ziel, dass abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern „innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung“ abgeschoben werden. „Der Bund sagt eine verstärkte Unterstützung der Länder bei der Durchführung der zwangsweisen Rückführungen zu“, heißt es laut „Welt“ in dem Papier.

Um den Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen und logistischen Aufgaben zu helfen, will der Bund seine pauschale Finanzhilfe noch in diesem Jahr verdoppeln. Dabei geht es um eine Erhöhung von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro, wie bereits in der vergangenen Woche verabredet wurde. Danach soll sich der Erklärung zufolge eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Neustrukturierung der Asylbewerber- und Flüchtlingsaufnahme“ mit einer grundlegenden Neuordnung der Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern beschäftigen. Um eine Zahl der Asylentscheidungen zu steigern, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr um 1.000 und im nächsten Jahr um bis zu 1.000 weitere Stellen aufgestockt werden.

Bund und Länder seien sich zudem einig, so heißt es, Ausländer- und Sozialbehörden sowie die für Asylstreitigkeiten zuständigen Verwaltungsgerichte personell und organisatorisch in die Lage zu versetzen, die vom BAMF gefällten Asylentscheidungen „angemessen zu bewältigen“ und „zügig die Rückführung veranlassen zu können“. Hier wird das Papier konkret: Gerichtsverfahren sollen möglichst auf zwei Wochen begrenzt werden. Um die derzeit noch laufenden 221.000 Verfahren effektiv abzubauen, wird das BAMF bundesweit vier Entscheidungszentren einrichten.

Darüber hinaus sollen Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive schneller Zugang zu Integrationskursen, Berufsausbildungsbeihilfe und assistierter Ausbildung erhalten. Während der Ausbildung sollen junge Asylsuchende einen Abschiebeschutz genießen. Außerdem wollen Bund und Länder für eine schnellere Prüfung ausländischer Bildungsabschlüsse sorgen.

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