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EU - Europäische Union

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12.06.2016

Entwicklungsexperte Maier TiSA muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden

„Darüber hinwegzugehen ist juristisch fragwürdig.“

Berlin – Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach Abschluss der Verhandlungen als sogenanntes gemischtes Abkommen von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das forderte der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). „Im Falle Deutschlands ist Bildung sogar Ländersache. Darüber hinwegzugehen ist juristisch fragwürdig“, erklärte Maier.

Der Entwicklungsexperte warnte zudem davor, das „Trade in Services Agreement“ zum Handel in Dienstleistungen „nicht zu unterschätzen, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben“.

Die neuen Veröffentlichungen zu TiSA auf der Internetplattform „Wikileaks“ hätten gezeigt, dass „die Verhandler allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz an ihrer neoliberalen Deregulierungsideologie festhalten. Damit sei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen massiv gefährdet.

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