Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU - Europäische Union

© gemeinfrei

12.06.2016

Entwicklungsexperte Maier TiSA muss von allen EU-Ländern ratifiziert werden

„Darüber hinwegzugehen ist juristisch fragwürdig.“

Berlin – Weil Kompetenzen in Sektoren wie Bildung nicht auf EU-Ebene liegen, muss auch das Dienstleistungsabkommen TiSA nach Abschluss der Verhandlungen als sogenanntes gemischtes Abkommen von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Das forderte der Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, Jürgen Maier, im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagsausgabe). „Im Falle Deutschlands ist Bildung sogar Ländersache. Darüber hinwegzugehen ist juristisch fragwürdig“, erklärte Maier.

Der Entwicklungsexperte warnte zudem davor, das „Trade in Services Agreement“ zum Handel in Dienstleistungen „nicht zu unterschätzen, gerade in Bereichen, die den Privatisierungsdruck öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben“.

Die neuen Veröffentlichungen zu TiSA auf der Internetplattform „Wikileaks“ hätten gezeigt, dass „die Verhandler allen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz an ihrer neoliberalen Deregulierungsideologie festhalten. Damit sei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen massiv gefährdet.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/entwicklungsexperte-maier-tisa-muss-von-allen-eu-laendern-ratifiziert-werden-94176.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen