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Entscheidung im Rechtsstreit verlegt

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20.01.2012

Elbphilharmonie Entscheidung im Rechtsstreit verlegt

Senat vermutet Geheimnisverrat.

Hamburg – Die Entscheidung im Rechtsstreit um das Prestigeprojekt Elbphilharmonie zwischen der Stadt Hamburg und dem Essener Baukonzern Hochtief verzögert sich. Ein für Freitag anberaumter Entscheidungstermin sei verlegt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag in der Hansestadt mit. Beide Seiten kommen nun am 3. Februar (9.25 Uhr) vor dem Landgericht zusammen. Ein Sprecher der Kulturbehörde bestätigte den Termin auf dapd-Anfrage. Indes berichtet das “Hamburger Abendblatt” (Freitagausgabe), dass der Baukonzern beim Preispoker um das Konzerthaus in der HafenCity vertrauliche Papiere der Stadt besessen habe.

Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt und Hochtief. Ursprünglich war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Auch der Eröffnungstermin wurde seit der Grundsteinlegung im April 2007 stets verschoben. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf 323,5 Millionen Euro gestiegen. Hochtief gab jüngst bekannt, dass das Konzerthaus nicht vor November 2014 übergeben werden kann. Zuletzt galt April 2014 als geplanter Übergabetermin.

Trotz anhaltender Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bau hält der Intendant Christoph Lieben-Seutter an dem Projekt fest. Nach Einschätzung des Österreichers wird bis Sommer 2013 Klarheit über den Zeitpunkt der Eröffnung des Konzerthauses herrschen. Für das Gesamtprojekt Elbphilharmonie sei es jedoch “völlig egal”, ob das Haus “2013, 2014 oder 2015 eröffnet”, sagte Lieben-Seutter, der seit 2007 Generalintendant der Elbphilharmonie und der Laeiszhalle ist, am vergangenen Dienstag.

Die Bauherrenfunktion bei dem Konzerthaus nimmt die Elbphilharmonie Bau KG für die Stadt wahr. Als Vertragspartner fungiert die Adamanta – ein Konsortium aus dem Baukonzern Hochtief und der Commerz Real AG. Mit der aktuellen Klage vor dem Hamburger Landgericht (Az. 317 O 181/11) will die Stadt gerichtlich feststellen lassen, dass das Konsortium keinen Anspruch auf eine Bauzeitverlängerung über Februar 2012 hinaus hat.

Bei den Nachverhandlungen über den Weiterbau der Elbphilharmonie, die 2008 mit einer Verdreifachung des Preises für die Stadt endeten, soll der Baukonzern Hochtief laut “Hamburger Abendblatt” im Besitz einer streng vertraulichen Unterlage der Stadt gewesen sein. Daraus soll die Verhandlungsposition der Stadt hervorgegangen sein. So stellt es der Jurist der Kulturbehörde, Jochen Margedant, dar. Margedant hatte an den Verhandlungen teilgenommen und über den mutmaßlichen Geheimnisverrat einen Vermerk angefertigt. Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Bürgerschaft wurde seine Zeugenaussage am Freitagabend verlesen.

Im Anschluss verteidigte der Zeuge Eckart Kottkamp, Mitglied des Bauausschusses der Elbphilharmonie Bau KG, die Festlegungen im sogenannten Nachtrag 4 zum Bau der Elbphilharmonie. Der Nachtrag sei zum richtigen Zeitpunkt beschlossen worden, sagte er. Kottkamp kritisierte jedoch das Kostencontrolling und die Steuerungskompetenz der stadteigenen Realisierungsgesellschaft (ReGe). Auch habe er “sehr bald festgestellt, dass das Planungs-Miteinander” von ReGe, Architekten und Bauunternehmen “kaum funktioniert hat”. Der Nachtrag hatte 2008 Mehrkosten für die Elbphilharmonie bewilligt.

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