Redeverbot Entrüstung über Berliner SPD-Beschluss zur Bundeswehr
„Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“
Berlin – Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe).
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der „Bild“: „Unsere Bundeswehr ist ein existentieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt stehe, verunglimpfe die Arbeit aller Soldaten und versuche, „junge Menschen gegen die Grundpfeiler unserer Demokratie aufzuhetzen“.
CSU-Wehrexperte Reinhard Brandl (CSU) sieht in dem Beschluss einen „klaren Versuch, die Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft zu drängen“.
Alexander Müller (FDP) sagte der „Bild“: „Die SPD verabschiedet sich vom `Staatsbürger in Uniform`. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen!“
Harte Kritik kommt auch aus der Bundes-SPD. Der SPD-Wehrexperte Fritz Felgentreu: „Der ganze Antrag taugt von vorne bis hinten gar nichts“, sei „unsinnig“. Die Bundeswehr erfülle einen Verfassungsauftrag. „Natürlich muss sie darüber an Schulen reden.“ Seinen Genossen warf er „platte Polemik“ und „mangelnden Sachverstand“ vor. „Da wird von militärischen Organisationen geschwurbelt, als ob wir davon mehrere hätten“, so Felgentreu.
Der Wehrbeauftrage des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), zeigte sich empört: „Unsere Parlamentsarmee muss selbstverständlich an Schulen über ihren verfassungsmäßigen Auftrag informieren.“
Der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, steht zu dem Beschluss. Saleh sagte der „Bild“: „Es soll die Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang ans Maschinengewehr.“ Und weiter: „Der Antrag wurde mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen – und gilt.“
Berlins Parteichef, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, sagte dem Blatt: „Unabhängig vom Beschluss sind mir gute Kontakte zur Bundeswehr wichtig. Und diese werde ich auch weiter pflegen. Die Patenschaft zum EGV, der MS `Berlin`, auf dessen Delegation ich mich beim Hoffest immer besonders freue, oder der Besuch des Basislagers in Jordanien sind für mich ganz wichtige und lebendige Ausdrücke der Verbundenheit.“
01.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de