newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Rednerpult im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
© über dts Nachrichtenagentur

Entlastung von Berichtsverlagen Arbeitsministerium sucht neue Wege

Ergebnisse werden noch für das dritte Quartal erwartet.

Berlin – Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Demnach suche das Ministerium nun nach neuen Wegen zur Entlastung der Zeitungsverlage, die nach Auslaufen einer Sonderregelung beim Mindestlohn Ende 2017 über jährliche Mehrbelastungen von 400 Millionen Euro klagten.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen den Sozialversicherungsbeitrag zu senken. Bei Minijobs von Zeitungszustellern sollte der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeber leisten, befristet bis Ende 2022 von 15 auf fünf Prozent gesenkt werden. Dies würde aber zu geringeren Rentenzahlungen für die Zusteller führen. Stockt der Staat die Rente trotz gesenkter Beiträge auf, könnte das wiederum als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip gewertet werden.

„Im Rahmen einer Studie werden zunächst Handlungsoptionen aus einem internationalen Politikvergleich eruiert“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“. Die Studie betrachte Fördersysteme in Dänemark, Frankreich und Schweden und sei noch in Arbeit. Ergebnisse werden noch für das dritte Quartal erwartet.

14.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »