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Entlassung von Rousta war „unumgänglich

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24.04.2012

Winfried Kretschmann Entlassung von Rousta war „unumgänglich“

Regierungschef war in Personalie Rousta eingebunden.

Stuttgart – Ministerpräsident Winfried Kretschmann verteidigt die Entlassung des Spitzenbeamten Daniel Rousta wegen abfälliger Kommentare über die FDP. Die Äußerungen des Ministerialdirektors im Wirtschaftsministerium seien inakzeptabel, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „So kann sich ein Beamter nicht äußern.“ Die Entlassung des 38-Jährigen sei „unumgänglich“ gewesen, zumal Rousta bereits ermahnt worden sei. Neue „Benimmregeln“ für Beamte sind laut Kretschmanns aber nicht nötig.

Der Spitzenbeamte Rousta hatte sich bei Facebook um seinen Job „gepostet“. In einer Reaktion auf einen Magazinbericht über die FDP hatte er unter anderem geschrieben: „Netter kleiner ‚Shitstorm‘ der da gerade über die FDPisser hereinbricht.“ Auch andere flapsige Postings hatte Rousta veröffentlicht. So zeigte er in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ein Bild, bei dem dessen Frau Bettina gebückt in einen Hubschrauber einsteigt und viel Bein zeigt. Darunter schrieb er: „Es war nicht alles schlecht.“

Rousta hatte sich für seinen FDP-Kommentar noch entschuldigt. Am Samstag teilte ihm jedoch SPD-Wirtschaftsminister Nils Schmid seine Entlassung mit.

Kretschmann sagte, es stehe schon im Beamtengesetz, dass man sich als Landesbediensteter mäßigen müsse. Verwundert äußerte sich der Grünen-Politiker über Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und dessen Art, „zurückzuholzen“. Dieser hatte Rousta beim FDP-Parteitag in Karlsruhe als „verklemmten politischen Spanner“ und als „Gesocks“ beschimpft. „Der Kollege Brüderle ist Gott sei Dank kein Beamter, sonst wäre er auch fällig“, sagte Kretschmann.

Die Frage nach der Notwendigkeit eines Kodexes für die Landesregierung für Social Media ließ Kretschmann von seinem Regierungssprecher beantworten. Dieser mahnte, man sollte auch im Social Network die Regeln beachten, die im persönlichen Gespräch angebracht seien und dem „allzu lockeren Gehabe“ auf Facebook und Twitter nicht folgen.

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