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Bernd Riexinger

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

06.08.2015

Riexinger Entlassung von Maaßen ist überfällig

Riexinger brachte auch gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel.

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten weitere personelle Konsequenzen gefordert: „Die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überfällig, er hat die ganze Landesverrats-Affäre mit seiner Anzeige erst angestoßen“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“.

Scharfe Kritik äußerte der Linken-Chef an Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dem er vorwarf, Maaßen nicht rechtzeitig gestoppt zu haben. „Ein Alleingang des Verfassungsschutzpräsidenten ohne Wissen des zuständigen Ministers ist kaum vorstellbar“, sagte Riexinger. Neben Justizminister Heiko Maas (SPD) müsse damit auch de Maizière erklären, inwieweit er in die Vorgänge eingeweiht und daran beteiligt gewesen sei.

Riexinger brachte auch gesetzgeberische Konsequenzen ins Spiel. „Wenn Maaßen, um angeblich Maulwürfe im eigenen Laden zu enttarnen, mal eben den Generalbundesanwalt losschicken kann, um mit der Landesverrats-Keule auf Journalisten loszugehen, ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich“, sagte er.

„Um der künftigen Strafverfolgung von Journalisten durch die Geheimdienste einen Riegel vorzuschieben, müssen Journalisten aus dem Straftatbestand des Landesverrats ausgenommen werden.“ Ähnliches hatte auch schon die SPD vorgeschlagen.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki lehnt Gesetzesänderungen ab, weil es um behördliches Fehlverhalten gehe.

„Wenn die staatlichen Behörden die institutionellen Garantien der Pressefreiheit achten, brauchen wir auch keine Schutzklauseln für Journalisten“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“. Das eigentliche Problem sei vielmehr, dass Maaßen „die grundgesetzlich zugesicherte Aufgabe der Medien, Versäumnisse oder Missstände aufzudecken, offensichtlich nicht vollumfänglich anerkennt und Innenminister de Maizière dies zumindest billigt, während der Bundesjustizminister Maas die Pressefreiheit trotz rechtlicher Vorbehalte erst schützt, nachdem der öffentliche Druck zu groß geworden ist“.

Versagt hätten daher der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister, „die seit Mitte Mai das Vergehen betreiben oder jedenfalls die Verfolgung von Journalisten billigend in Kauf genommen haben“.

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