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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

12.05.2015

Enthüllung WikiLeaks macht Protokolle von NSA-Ausschuss öffentlich

Maaßen sieht Deutschlands innere Sicherheit bedroht.

Berlin – Ein Jahr nach dem Start der Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks bisher unter Verschluss gehaltene Sitzungsprotokolle veröffentlicht. Im Internet kann man nun Mitschriften der Verhöre auf 1380 Seiten nachlesen, wie WikiLeaks dazu online mitteilte.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht durch die vielen Veröffentlichungen in der Spionageaffäre insgesamt Deutschlands innere Sicherheit bedroht.

Bisher waren die Protokolle des Ausschusses nicht öffentlich zugänglich – auch nicht solche der öffentlichen Sitzungen. Nun finden sich in den WikiLeaks-Dokumenten sogar einige Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen. Gründer Julian Assange betonte, nur durch öffentliche Kontrolle könne der Ausschuss Transparenz und Gerechtigkeit herstellen. Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

Maaßen kritisierte im SWR, seit Monaten kursierten auch vertraulichste Informationen in den Medien. Dies sei „ein Skandal, der bisher nicht als Skandal bezeichnet worden ist“. Die Vorgänge müssten strafrechtlich aufgearbeitet werden.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte „Spiegel online“ zu der WikiLeaks-Aktion: „Für die Aufklärung der Sache sind diese Offenlegungen jedenfalls nicht hilfreich.“ Zeugen dürften sich nicht indirekt auf Aussagen eines anderen Zeugen stützen können.

Ins Verhör nahm der Ausschuss bisher schwerpunktmäßig teils auch hochrangige Mitarbeiter des BND, der Telekom und der NSA. Vertreter der Öffentlichkeit dürfen bei den öffentlichen Sitzungen mitschreiben, Blogger stellen die Äußerungen auch online. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind aber nicht erlaubt. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags hatte entschieden, dass die Veröffentlichung der Protokolle derzeit nicht möglich sei.

Die Zeugen werden in der Sitzung von einem Anwalt begleitet. Er und auch Vertreter der Bundesregierung schreiten immer wieder ein, wenn die Abgeordneten Dinge wissen wollen, die die Regierung als vertraulich einstuft. Dann wird darauf verwiesen, dass darüber nur in nichtöffentlicher Sitzung Auskunft gegeben kann. Für regelmäßige Beobachter des Ausschusses wirklich brisante Informationen sind in den WikiLeaks-Veröffentlichungen zunächst nicht aufgefallen.

SPD-Obmann Christian Flisek sagte, er habe sich immer für ein hohes Maß an Öffentlichkeit eingesetzt. „Deshalb habe ich immer wieder angemahnt, dass auch nicht öffentliche Teile der Protokolle, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind, zugänglich gemacht werden.“

Unterdessen wurde bekannt, dass der BND der NSA pro Monat bis zu 1,3 Milliarden Metadaten über Telefonate oder SMS weitergeleitet haben soll. Die Rohdaten würden über die BND-Abhörstation im bayrischen Bad Aibling geliefert, berichtete „Zeit Online“. Die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Metadaten zeigen etwa, wer wen anruft oder wie lange ein Gespräch dauert.

Die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland ist nach Einschätzung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muiznieks, unzureichend. „Das Kontrollsystem muss gestärkt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages hätten nicht genügend Mitarbeiter mit Expertenwissen.

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