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05.04.2019

Enteignungsdebatte FDP will Grundgesetz ändern

FDP-Politiker will den „Sozialismus aus dem Grundgesetz streichen“.

Berlin – Angesichts der Enteignungsdebatte in Berlin will die FDP das Grundgesetz ändern.

„Eine Streichung des Artikel 15 GG würde die Achtung des Gesetzgebers vor dem Eigentum dokumentieren“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem „Handelsblatt“. Der Staat könne damit zeigen, dass sich wirtschaftspolitische Ziele mit der Vergesellschaftung unter anderem von Produktionsmitteln und Vermögen nicht erreichen ließen.

Enteignungen werden derzeit besonders in der Hauptstadt diskutiert. In Berlin will eine Initiative am 6. April ein Volksbegehren starten mit dem Ziel, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in der Stadt zu „vergesellschaften“. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzt. Die Initiative will Artikel 15 des Grundgesetzes für die Enteignung nutzen. Das wäre der erste Fall seit Jahrzehnten.

Der rot-rot-grüne Senat sei anscheinend bereit, den Schutz des Eigentums in Frage zu stellen, beklagte Theurer. Der FDP-Politiker will den „Sozialismus aus dem Grundgesetz streichen“. Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet daran, die Verfassung insgesamt zu modernisieren.

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