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02.02.2014

Energiewende Oettinger sagt Gabriel Unterstützung zu

„Seine Eckpunkte sind Schritte in die richtige Richtung.“

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Unterstützung bei der Vollendung der Energiewende zugesagt. „Seine Eckpunkte sind Schritte in die richtige Richtung“, sagte Oettinger in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. „Sie reichen aber noch nicht aus. Er muss sie jetzt entschieden im Bundestag und gegenüber den Ländern vertreten. Dabei unterstütze ich ihn ausdrücklich. Deutschland hat ein großes Problem: Der Strompreis ist zu hoch, sowohl für die Industrie wie auch für private Verbraucher.“

Oettinger stellte klar, dass die EU-Kommission auch künftig Stromrabatte für Großverbraucher in Deutschland zulassen werde: „Gegen diese Rabatte gab es zahlreiche Beschwerden aus Deutschland und anderen EU-Ländern. Denen müssen wir nachgehen. Klar ist aber auch: Bestimmte Industriezweige brauchen die Strompreisermäßigung. Das wird von uns nicht in Frage gestellt. Wir prüfen das in aller Fairness.“

Über den deutschen Atomausstieg urteilte Oettinger: „Der Strommix ist Sache der Mitgliedstaaten. 14 von ihnen setzen auf Kernkraft, die anderen 14 nicht. Die Bundesrepublik war also in ihrer Entscheidung frei. Jetzt liefert der Norden Deutschlands relativ viel Windstrom. Aber es gibt noch keine Leitungen in den Süden. Deshalb wird der Strom über Nachbarländer wie Polen, Tschechien, Belgien geleitet. Darauf waren die Nachbarn nicht vorbereitet.“

Oettinger bekräftigte seine Unterstützung für Pilotprojekte des so genannten Fracking, bei dem Erdgas mit hohem Druck und Chemikalieneinsatz aus Gesteinsschichten gefördert wird: „Es ist wie immer mit der Technik: Wenn man entsprechend präzise und vorsichtig vorgeht und umweltrechtliche Auflagen beachtet, entstehen keine Gefahren. Wir sollten Demonstrationsprojekte durchführen und Anlagenbauern, Geologen und Wasserwirtschaftlern vertrauen.“

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