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Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.01.2014

Energiewende Oettinger fordert „Neustart“

Generalrevision des deutschen Energierechts notwendig.

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger unterstützt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Neustart bei der Energiewende. „Ich halte eine Generalrevision des deutschen Energierechts für notwendig. Das kann man auch Neustart nennen“, sagte Oettinger der „Welt“. Was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, „genügt noch nicht“, kritisierte der CDU-Politiker. Mit seinem Vorstoß gehe Gabriel „weit über die Koalitionsvereinbarung hinaus“ und ermögliche „eine unvoreingenommene Revisionsdebatte“, die überfällig sei.

Den Vorschlag der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die Energiewende teilweise per Kredit zu finanzieren, beschrieb Oettinger als unzureichend. Diese Idee „könnte eine gewisse Entlastung für den Strompreis der nächsten Jahre bringen, aber er erspart die notwendige Generalrevision des deutschen Energierechts nicht“. Diese Generalrevision müsse „zum einen weitere Kostensteigerungen verhindern und zum anderen das deutsche Energierecht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht kompatibel machen“.

Oettinger rief auch dazu auf, die Energiewende „in eine klare Reihenfolge“ zu bringen. „Bevor wir neue Solar- und Windanlagen errichten, müssen wir die Stromnetze ausbauen.“ Außerdem sei es notwendig, rasch weitere Speicherkapazitäten zu schaffen. „Es führt kein Weg daran vorbei, eine Ausbaubeschränkung für volatile, erneuerbare Energien zu beschließen“, sagte er. „Ich gehe nicht so weit, ein Moratorium zu verlangen. Aber eine deutliche Geschwindigkeitsbegrenzung halte ich für notwendig.“

„Option Schiefergas“

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident warnte zugleich davor, sich der „Option Schiefergas“ zu verschließen. „Ich rede nicht von großangelegter Gasproduktion. Wir sollten aber Fachleuten – also Wasserwirtschaftlern, Anlagenbauern oder Geologen – Demonstrationsprojekte ermöglichen“, sagte er.

„Sie könnten den Nachweis führen, dass Fracking in Europa – möglicherweise auch in Deutschland – ökonomisch sinnvoll und ökologisch vertretbar ist. Es wäre falsch, die Schiefergas-Förderung aus emotionalen Gründen abzulehnen und ein Moratorium zu beschließen.“

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