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29.12.2013

Energiewende Koalitionspartner uneinig

„Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende.“

Berlin – Nach dem Streit um den Mindestlohn geraten die Partner der großen Koalition nun auch bei der Energiewende aneinander.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wies Kritik des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) an der bisherigen Energiepolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. „Wir könnten bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz längst viel weiter sein“, sagte Fuchs der „Welt“. Doch die SPD habe viele gute Vorschläge – darunter die Strompreisbremse – vom damaligen Umweltminister Peter Altmaier abgelehnt.

„Sinnvolle Vorschläge, wie wir hier jetzt endlich weiterkommen, hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel allerdings noch nicht vorgelegt“, meinte Fuchs. Immerhin habe Gabriel erkannt, dass es schnell gehen muss, erklärte der Fraktionsvize. „Sonst explodieren die Kosten durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter. Ich erwarte von ihm, dass er so schnell wie möglich konkrete Vorschläge macht.“

Gabriel hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ die Energiepolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung attackiert und einen Neustart bei der Energiewende angekündigt. „Es liegt so viel im Argen bei der Energiewende“, hatte Gabriel geklagt. „Da herrscht zum Teil Anarchie. Alle machen mit, aber keiner weiß wohin.“ Dies sei das größte Problem, vor dem die schwarz-rote Regierung stehe.

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