Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Altmaier

© dts Nachrichtenagentur

22.08.2012

SPD Energiewende durch Altmaier gefährdet

Der große Wurf für die Energiewende sei leider ausgeblieben.

Berlin – Politiker von SPD und Grünen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Umsetzung der Energiewende Versagen vorgeworfen. „Wer ein zu dünnes Arbeitsprogramm hat, sollte besser nicht zu dick auftragen“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, „Handelsblatt-Online“.

Mit Altmaiers 10-Punkte-Programm sei „der große Wurf für die Energiewende leider ausgeblieben“. Der Minister bleibe gefangen im schwarz-gelben Korsett: Die Energiewende solle nichts kosten und die Energiekonzerne bloß nicht gestört werden. „Statt der öffentlichen Hand einen wirklichen Einfluss auf die Energiewende zu geben, droht der Minister sie tatsächlich in den Sand setzen“, warnte der SPD-Politiker.

Harsche Kritik äußerte auch die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Minister Altmaier hat bis jetzt hauptsächlich angekündigt, welche Probleme er angehen will, aber nicht wie“, sagte Höhn „Handelsblatt-Online„. „Bei konkreten Entscheidungen hat er seinen Kollegen Rösler aus dem Wirtschaftsministerium machen lassen.“ Bei seinem Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) sei das noch anders gewesen.

Höhn zeigte zugleich Verständnis dafür, dass Verbraucherschutzministerium Ilse Aigner (CSU) ihr Veto gegen die von Altmaier geplante Haftungsregelung für Offshore-Windparks eingelegt hat. „Es ist richtig, dass die Verbraucherministerin den Preistreibern aus der Bundesregierung in den Arm fällt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die privaten Haushalte die Energiewende bezahlen.“ Das gefährde die öffentliche Akzeptanz für das Projekt ungemein.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/energiewende-durch-altmaier-gefaehrdet-56080.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen