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Energiewende: Atomindustrie plant Verfassungsklage

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19.06.2011

Atomausstieg Energiewende: Atomindustrie plant Verfassungsklage

Berlin – Die Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen gegen die geplante Energiewende der Bundesregierung vor. Medienberichten zufolge wollen die Stromkonzerne das neue Atomgesetz kippen und möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Dazu hätten die Konzerne bereits Gutachten erstellen lassen und namhafte Anwaltskanzleien engagiert.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: „Wir werden umfassend über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Moratorium und den geplanten neuem Atomgesetz auf unserer Halbjahrespressekonferenz informieren.“ Auch E.on sprach lediglich von einem Vermögensschaden, der dem Unternehmen durch den Atomausstieg entstehe. Man wolle dazu über einen Ausgleich sprechen.

Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer die angedrohten Verfassungsklagen in der „Financial Times Deutschland“ kommentiert und ihnen wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt: „Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt.“

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