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Günther Oettinger

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

30.10.2013

Energiepolitik Deutschland ignoriert europäische Lösung

Blackout-Warnungen müssten ernst genommen werden.

Berlin – Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger der deutschen Politik vorgeworfen, eine mögliche europäische Lösung der Probleme zu ignorieren.

„Das Thema Energiewende ist zu stark nur mit nationalen Instrumenten bearbeitet worden“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Westfalenpost“ (Mittwochausgabe). Länder, die bei der Stromversorgung mehr Selbstständigkeit anstrebten, seien auf dem falschen Weg.

Oettinger forderte Deutschland zudem erneut auf, die Stromsteuern zu senken. „Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden“, sagte er. Das schade der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Warnung des RWE-Chefs Peter Terium, angesichts zu erwartender Kraftwerksstilllegungen könne es zu Blackouts kommen, müsse ernst genommen werden.

Oettinger will in Kürze ein europäisches Gesamtpaket vorlegen, mit dem die grenzüberschreitende Stromversorgung gefördert wird. Es soll fünf bis sechs Milliarden Euro umfassen und innerhalb der EU die Netze stärken. Die Strommengen anderer Länder müssten stärker für die Reservekapazitäten berücksichtigt werden.

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