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Sigmar Gabriel

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08.02.2014

Energiekonzept Klöckner fordert Nachbesserungen von Gabriel

Klöckner wandte sich per Brief an Gabriel.

Berlin – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verlangt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Änderungen an seinen Plänen zur Neugestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In einem Brief an Gabriel, aus dem die „Welt“ zitiert, wendet sich Klöckner gegen dessen Vorhaben, auf den Eigenstromverbrauch von Industriebetrieben künftig eine EEG-Umlage zu erheben.

„Ich halte es für zwingend notwendig. die Eigenstromproduktion bei der EEG-Umlage wie bisher außen vor zu lassen“, schreibt Klöckner an Gabriel. Andernfalls stelle sich „für manche Unternehmen die Frage, ob sie am Standort Deutschland auf Dauer noch produzieren können“.

Bisher müssen Betriebe auf denjenigen Strom, den sie in eigenen Kraftwerken etwa aus wärmeintensiver Produktion per Kraft-Wärme-Kopplung selbst erzeugen und dann selbst verbrauchen, keine EEG-Umlage entrichten. Diese Befreiung will Gabriel abschaffen und stattdessen eine noch nicht spezifizierte „Mindestumlage“ für jene Betriebe einführen.

Das lehnt die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Klöckner ab, weil die Industrie durch Eigenstromproduktion zur Versorgungssicherheit beitrage. Betriebe würden damit „Vorsorge“ für kurzfristige Stromausfälle treffen, die sich im öffentlichen Netz aus der „Wetterabhängigkeit von Wind- und Solarstrom“ ergeben könnten. Nach Klöckners Ansicht wäre es „falsch“, solche Betriebe „auch noch mit einer neuen Abgabe zu belasten“. Zudem sei die Erzeugung von Strom aus Wärmequellen des eigenen Betriebs sehr energieeffizient.

Daneben werde in vielen Betrieben „des ländlichen Raumes in Rheinland-Pfalz ein beachtlicher Teil des Eigenstroms schon seit vielen Jahren aus Wasserkraftwerken oder anderen erneuerbaren Energien erzeugt“. „Warum sollen diese Unternehmen dafür EEG-Umlage zahlen“, fragt Klöckner in dem Brief.

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