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Sigmar Gabriel

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22.01.2014

Energieagentur Gabriels Reformvorschläge nicht ausreichend

„Länger als 15 Jahre sollte die EEG-Förderung auf keinen Fall dauern.“

Berlin – Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur hält die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Reformvorschläge zur Ökostromfinanzierung für nicht ausreichend. Ihr Vorsitzender Stephan Kohler verlangt eine deutlich Kürzung des Förderzeitraums für Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms von heute 20 Jahren, berichtet die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe). „Länger als 15 Jahre sollte die EEG-Förderung auf keinen Fall dauern“, sagte Kohler der Zeitung. Allerdings müsse dabei unterschieden werden, um welche Art der Erzeugung es sich handle.

Gabriels Vorschlag für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) gehe „die drängenden Probleme nicht in der Schärfe an, die notwendig wäre“, sagte Kohler. So seien zu viele Ausnahmen vorgesehen, beispielsweise für Eigentümer von kleinen Photovoltaikanlagen.

Er halte den weiteren Ausbau der Erneuerbaren bei gleichzeitig umfassender wirtschaftlicher Absicherung der Erzeuger für falsch, sagte Kohler. „Die Erzeuger müssen wie andere Investoren auch bereit sein, wirtschaftliche Risiken zu tragen.“ Die Ökostromproduzenten kämen „in dem Papier wirklich gut weg“. Deshalb seien auch Klagen wie die des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD) über die Begrenzung des Windstromausbaus 2,5 Gigawatt im Jahr fehl am Platz.

Der von Gabriel beschriebene Ausbaupfad entspreche genau den Szenarien, auf deren Basis Bund und Länder den Ausbau des Stromnetzes beschlossen hätten „Für einen stärkeren Ausbau haben wir gar nicht die notwendigen Netze“, sagte Kohler der F.A.Z.

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