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CSU lehnt Altmaier-Vorschlag für EEG-Soli ab

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18.02.2013

Energiewende CSU lehnt Altmaier-Vorschlag für EEG-Soli ab

„Energiewende darf nicht nur im Geldbeutel der Verbraucher stattfinden.“

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Vorschlag von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für einen sogenannten EEG-Soli zurückgewiesen. Dobrindt sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, seine Partei lehne einen „Eingriff in die Bestandsanlagen“ ab. Bei der Energiewende müsse der Vertrauensschutz im Vordergrund stehen. Deshalb unterstütze die CSU einen EEG-Soli nicht.

Altmaier hatte eine Vergütungskürzung bei Bestandsanlagen in der Größenordnung von 1 bis 1,5 Prozent vorgeschlagen. Dobrindt mahnte jedoch, Förderzusagen dürften nicht in Nachhinein korrigiert werden.

Der CSU-Generalsekretär forderte ferner: „Die Energiewende darf nicht nur im Geldbeutel der Verbraucher stattfinden.“ Vielmehr müsse sich der Bund daran finanziell beteiligen, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer.

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