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Linke wirft Merkel vorsätzliche Täuschung vor

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07.02.2012

Endlagersuche Linke wirft Merkel vorsätzliche Täuschung vor

Studie identifizierte 1995 vier Standorte für mögliches atomares Endlager.

Berlin – Die Linksfraktion im Bundestag hat schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einem geeigneten Atommüll-Endlager erhoben. Die frühere Bundesumweltministerin habe die Öffentlichkeit 1995 mit ihrem Bekenntnis zum Standort Gorleben “vorsätzlich getäuscht”, sagte die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothe Menzner, am Dienstag in Berlin. Sie warf Merkel vor, sich wider besseres Wissen auf den Salzstock Gorleben festgelegt zu haben.

Hintergrund ist eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), in der 1995 41 Salzformationen auf ihre mögliche Eignung als atomares Endlager untersucht worden waren. Gorleben selbst war nicht Gegenstand der sogenannten Salzstudie.

Der Geologe Detlef Appel erläuterte am Dienstag anhand der verwendeten Kriterien, dass Gorleben in der Untersuchung als Endlager durchgefallen wäre. Er bezog sich vor allem auf die Barrierefunktion des Deckgebirges, dem bei der Einlagerung in Salzgesteinen besondere Bedeutung zukommt. Insbesondere aufgrund der hohen Wasserlöslichkeit von Salz bedarf ein Salzstock, der als Endlager dienen soll, des Schutzes durch ein Deckgebirge. Zudem sollte diese weitere Gesteinsschicht in der Lage sein, gegebenenfalls freigesetzte Radio-Nuklide zu stoppen.

Studie empfiehlt Diskussion über vier alternative Standorte

Nach Einschätzung Appels sind in Gorleben daher “wesentliche Kriterien, die sich auf das Deckgebirge beziehen”, nicht erfüllt. Vielmehr noch: Der Salzstock Gorleben verfüge sogar über Eigenschaften, die die BGR in ihrer Studie negativ bewertete. Wäre Gorleben in der Studie untersucht worden, hätte der Standort daher als “nicht untersuchungswürdig” klassifiziert werden müssen.

Zwar kamen die Autoren 1995 zu dem Schluss, dass keine der untersuchten Strukturen alle Anforderungen in optimaler Weise erfülle. Für die Einschätzung einzelner Parameter fehle derzeit der Kenntnisstand, “weil die erforderlichen geologischen Informationen fehlen”. Als “potenziell untersuchungswürdig” bewertet wurden aber die Standorte Waddekath (Sachsen-Anhalt), Wahn, Zwischenahn und Gülze-Sumte (Niedersachsen). Die Autoren empfahlen damals daher, “diese vier Strukturen in die weitere Diskussion einzubeziehen”.

Bei der Vorstellung der Studie im August 1995 wertete Merkel die Erkenntnisse allerdings als Bestätigung für den Standort Gorleben. “Die Untersuchungsergebnisse der BGR zeigen für mich, dass es keinen Grund gibt nach Ersatzstandorten zu suchen. Gorleben bleibt erste Wahl”, betonte Merkel am 28. August 1995 in einer Presseerklärung.

Merkel soll im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen

Unter Berufung auf weitere interne Dokumente aus dem Jahr 1995 wirft die Linke Merkel nun vorsätzliche Täuschung vor. Es sei Merkel damals sicher nicht verborgen geblieben, dass “ihr Standort” den Anforderungen nicht genügt habe, sagte Menzner. Das Bundesumweltministerium habe sich damals daher zu einer “Presse-Offensiv-Strategie” entschlossen, ein Begriff, der auch in einem in einem internen Vermerk des Ministeriums verwendet wurde. Alle Dokumente liegen der Nachrichtenagentur dapd vor.

Auch die Grünen kritisierten Merkels damalige Linie. Die atompolitische Sprecherin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete Merkels Schlussfolgerungen zu Gorleben als höchst sonderbar. “Angela Merkel wird sich der Frage stellen müssen, ob sie bewusst unzutreffende Schlüsse zog, damit Gorleben nicht in Gefahr gerät”, fügte Kotting-Uhl hinzu.

Die Opposition will Merkel als Zeugin vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vernehmen, der derzeit die Entscheidung für Gorleben überprüft. Nach Einschätzung der Linken wird die Kanzlerin den Abgeordneten nach der Sommerpause Rede und Antwort stehen müssen.

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