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Grüne gehen auf Konfrontationskurs

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24.04.2012

Endlagersuche Grüne gehen auf Konfrontationskurs

Trittin verlangt Bau- und Erkundungsstopp für Gorleben.

Berlin – Vor dem Spitzengespräch über die Suche nach einem Atommüllendlager gehen die Grünen auf Konfrontationskurs. Die bisherige Vorfestlegung auf Gorleben müsse beendet werden, sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, am Dienstag. „Wir brauchen da einen Bau- und Erkundungsstopp.“ Trittin lehnte zudem den Plan von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab, ein neues Institut für die Endlagersuche zu schaffen. Dafür solle weiter das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig bleiben, das sich damit gut auskenne.

Das Spitzengespräch sollte nachmittags in eine neue Runde gehen. Röttgen hat Vertreter von Bund und Ländern sowie der Parteien eingeladen.

Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen lehnt einen kompletten Ausschluss des Salzstocks Gorleben von der Standortsuche ab.

Die Bundesregierung will die Erkundung dort zwar noch in diesem Jahr einstellen. Allerdings soll das Erkundungsbergwerk nicht geschlossen werden. Unter anderem soll dort ein Forschungslaborbetrieb möglich sein.

Trittin verlangte zudem, im geplanten Gesetz vorab zu definieren, was genau die Sicherheitskriterien für ein Endlager sind. Die Kriterien dürften sich keinesfalls nach den potenziellen Endlagern richten, sagte er im SWR. Das Verfahren müsse transparent, wissenschaftlich fundiert und demokratisch legitimiert sein.

Trittin rechnet nicht mit einer schnellen Einigung. Die vielen „Baustellen“ könnten nicht in dem auf anderthalb Stunden angesetzten Treffen abgearbeitet werden. Er wolle aber einen ernsthaften Versuch machen, vor der Sommerpause ein Gesetz auf den Weg zu bringen.

„Gorleben Standort wie irgendeine andere Fläche“

Trittin stellte zugleich klar, dass Gorleben nicht per se ausgenommen bleiben solle. „Gorleben ist genauso ein Standort wie irgendeine andere Fläche in Deutschland.“ Es habe sich somit den gesetzlich verbrieften Kriterien zu stellen. „Wenn es diesen nicht genügt, fliegt es raus. Wenn es weiter genügt, wird es weiter geprüft.“ Gorleben sei aber „politisch verbrannt“ und nach seiner persönlichen Einschätzung auch geologisch ungeeignet.

Der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner, hält indes am Standort Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle fest. Es gebe keine technisch begründeten Argumente dagegen, sagte Güldner dem ARD-„Morgenmagazin“. Der Salzstock in Gorleben sei sorgfältig geprüft worden. „Wir sehen keinen Grund, hier auf der Zielgerade stehen zu bleiben.“

Zu den von den großen Energiekonzernen gebildeten Rücklagen für den Rückbau von Atomanlagen sagte er, die zurückgelegten 30 Milliarden Euro seien ausreichend.

Am Montag hatten Atomkraftgegner angekündigt, sich mit einer Großdemonstration am Samstag (28. April) in Gorleben in die entscheidende Phase der Verhandlungen über ein Endlager-Suchgesetz einzumischen.

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