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Endgültig am Widerstand von Rot-Grün gescheitert

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak

13.12.2012

Schweizer Steuerabkommen Endgültig am Widerstand von Rot-Grün gescheitert

Gegen das Abkommen gab es nach SPD-Angaben 19 zu 10 Stimmen.

Berlin – Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist endgültig am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte am Mittwochabend laut Teilnehmerkreisen kein Kompromiss erzielt werden. Gegen das Abkommen gab es nach SPD-Angaben 19 zu 10 Stimmen.

Die Vereinbarung sah eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vor. Damit sollte der jahrzehntelange Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz beigelegt und der Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig gemacht werden.

Schwarz-Gelb rechnete damit, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro nach Deutschland geflossen wären.

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