Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Untersuchungsausschuss verlangt Transparenz

© dapd

17.01.2012

EnBW-Affäre Untersuchungsausschuss verlangt Transparenz

Investmentbank will Unterlagen vertraulich behandeln lassen.

Stuttgart – Knapp zwei Wochen vor Beginn des EnBW-Untersuchungsausschusses gibt es Zweifel, dass das Gremium entscheidende Unterlagen über das Aktiengeschäft überhaupt verwenden kann. Ausschussvorsitzender Ulrich Müller (CDU) sagte am Dienstag auf dapd-Anfrage, es sei noch offen, ob Unterlagen der Investmentbank Morgan Stanley, die die Transaktion betreut hatte, im Ausschuss verwendet werden könnten.

Grünen-Obmann Uli Sckerl kritisierte das Ansinnen der Bank, ihre Informationen ausschließlich vertraulich zu behandeln: “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz.” Ausschussvorsitzender Müller sowie die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen schlossen sich seiner Kritik an. Die Bank erklärte am Dienstag, den Landtag “aktiv” bei der Aufklärung unterstützen zu wollen.

Ausschussvorsitzender Müller erläuterte, dass Morgan Stanley den Parlamentariern alles zugänglich machen wollte, wenn das Material vertraulich behandelt würde. Müller zeigte zwar Verständnis für die Position der Bank, die aus Wettbewerbsgründen nicht alles offenlegen könne und wolle. Allerdings führe es die Ausschussarbeit nicht weiter, wenn Wissen nicht verwendet werden könne, betonte er.

Grünen-Obmann Sckerl erklärte, es könne nicht angehen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses blockiert werde, weil ein Unternehmen seine Geschäftspraktiken schützen wolle. “Hier muss das staatliche Aufklärungsinteresse Vorrang haben”, sagte er. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann forderte von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), auf seinen damaligen Vertragspartner einzuwirken, damit Öffentlichkeit hergestellt werde. “Es würde Morgan Stanley gut tun, einen Beitrag dazu zu leisten”, sagte sie.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel fügte hinzu, die CDU müsse wissen, “ob sie offen mitspielt”. Derzeit liefere sie “ein großes Verwirrspiel”, wenn sie auf die Akten von Morgan Stanley verweise. Auf Verwaltungsebene sei von dem Ankauf nämlich rein gar nichts dokumentiert. “Die sollen rausrücken mit den Papieren”, forderte Schmiedel von der Investmentbank. An der Bewertung des damaligen Kaufpreises sei doch nichts geheim. Das Land wolle doch gar nicht wieder verkaufen.

Eine Sprecherin der Bank erklärte am Dienstag: “Morgan Stanley unterstützt zu jeder Zeit aktiv die Bemühungen des Landtags von Baden-Württemberg zur Aufklärung von Einzelheiten des Erwerbs von Aktien an der EnBW AG.” Zur Vorbereitung habe die Bank bereits im November 2011 für das Land einen Datenraum eingerichtet, der umfassend Dokumente und Unterlagen zu der Transaktion enthalte. “Wir halten den Landtagsausschuss für das geeignete Forum, um Rede und Antwort zu stehen über unsere Arbeit sowie die Fairness Opinion unseres Hauses für Neckarpri.”

Indes wurde bekannt, dass Mappus voraussichtlich am 17. Februar vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Dies muss in der ersten Sitzung am 3. Februar aber noch beschlossen werden, wie ein Ausschussmitglied bestätigte.

Im Dezember 2010 hatte die Landesregierung unter Mappus das EnBW-Aktienpaket des französischen Stromversorgers EdF für fünf Milliarden Euro zurückgekauft, ohne den Landtag zu beteiligen. Die Vorgänge rund um den EnBW-Aktienkauf beschäftigen ab dem 3. Februar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/enbw-untersuchungsausschuss-verlangt-transparenz-von-morgan-stanley-34692.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen