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EnBW-Deal nur ohne Parlamentsvorbehalt möglich

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30.03.2012

Dirk Notheis EnBW-Deal nur ohne Parlamentsvorbehalt möglich

Morgan Stanley-Chef Notheis sagt vor EnBW-Untersuchungsausschuss aus.

Stuttgart – Bei dem EnBW-Aktiengeschäft des Landes Baden-Württemberg hat nach Darstellung des damals maßgeblich verhandelnden Investmentbankers der Vertragspartner EdF einen Parlamentsvorbehalt nicht akzeptiert. Der Deutschlandchef der Investment Bank Morgan Stanley, Dirk Notheis, betonte am Freitag vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags, er und Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hätten sich bei der Entscheidung, den Landtag erst im Nachhinein zustimmen zu lassen, auf die Rechtsberater verlassen.

Der Untersuchungsausschuss will aufklären, wie der EnBW-Aktienankauf durch das Land zustande kam. Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und das Parlament erst im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen hat. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro.

Notheis sagte, der französische Energieversorger EdF habe in den Verhandlungen „kategorisch jedweden Parlamentsvorbehalt“ abgelehnt. „Es gab leider in dieser Frage keinen Kompromiss mit der Ed“, sagte er und fügte hinzu: „Ihre Forderung war von Anfang an klar. Sie akzeptieren nur eine sogenannte unconditional offer, ein Angebot ohne jegliche Bedingung“.

Notheis hätte ohne eindeutige Rechtsaussage abgeraten

Notheis zufolge hatte Mappus zu Anfang darauf hingewiesen, dass das Parlament vorher dem Geschäft zustimmen müsse. Auch die beratende Anwaltskanzlei Gleiss Lutz sei anfangs skeptisch gewesen, ob die Ausschaltung des Landtags über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers möglich sei. Sie sei aber nach ausführlicher Prüfung zu dem Schluss gekommen, „dass dieser Weg rechtlich sauber gangbar ist“. „Wenn wir keine eindeutige Aussage gehabt hätten, hätte ich ihm auch geraten, die Verhandlungen abzubrechen“, sagte Notheis, der nach eigenen Worten mit Mappus schon lange befreundet ist.

Gleiss-Lutz-Anwalt Martin Schockenhoff habe in einer Email am 30. November 2011 an Notheis den beschrittenen Weg freigegeben. „Danach gibt es keine weitere Diskussion, beziehungsweise Hinweise, dass diese Position, die Gleis Lutz eingenommen hat, infrage gestellt wird“, betonte Notheis mit Hinweis auf die Akten.

Notheis verteidigte zudem die Beratung seiner Bank als „höchstprofessionell“. Behauptungen, der Preis von 41,50 Euro pro Aktie sei zu hoch gewesen, seien „schlichtweg falsch und unwahr“. Im Vergleich habe das Land Baden-Württemberg nur halb so viel bezahlt wie andere Käufer zu einer anderer Zeit.

Zudem widersprach er der Darstellung von Vertretern der Regierungsfraktionen seine Investmentbank habe vor dem Geschäft im Dezember 2010 keine „Due Diligence“, keine sachliche Prüfung des Unternehmens vorgenommen. „Morgan Stanley hat selbstverständlich eine systematische Prüfung durchgeführt.“ Da es sich um ein börsennotiertes Unternehmen handelte, habe die Bank über alle für den Aktienkurs relevanten Informationen verfügt, um das Unternehmen zuverlässig einschätzen zu können.

Notheis sagte, die Investmentbank sei von Mappus nur mandatiert worden, da sie nachweislich unter den Banken am meisten Expertise auf dem Energie- und Versorgungsmarkt habe. Das Bank-Honorar habe 0,275 Prozent des Transaktionsvolumens betragen und habe damit eher am unteren Ende des Marktpreises gelegen. „Der Ministerpräsident hat auch in dieser Frage gut verhandelt“, sagte er.

Auch der frühere Finanzministers Willi Stächele (CDU) sollte noch am Freitag über seine späte Einbindung in das Geschäft befragt werden. Stächele erfuhr davon erst in der Nacht vor dem Vertragsabschluss. Der Staatsgerichtshof urteilte später, der Finanzminister habe sich mit der Umgehung des Parlaments zu Unrecht auf sein Notbewilligungsrecht berufen. Daraufhin trat Stächele als neuer Landtagspräsident zurück. Auch die damaligen Minister Ulrich Goll (FDP), Tanja Gönner (CDU), und Ernst Pfister (FDP) sollten aussagen.

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