Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Keine Ermittlungen gegen Mappus & Stächele

© dapd

08.02.2012

EnBW-Affäre Keine Ermittlungen gegen Mappus & Stächele

Staatsanwaltschaft sieht keine Anhaltspunkte für Straftat.

Stuttgart – Der Kauf der EnBW-Anteile für knapp fünf Milliarden Euro am Parlament vorbei hat für den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den früheren Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Kauf der EnBW-Anteile eingeleitet wird.

Es gebe keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten, teilte die Behörde mit. Darüber hinaus fehlten Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Politiker die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit eines Vermögensverlustes “gebilligt” hätten. Im Zusammenhang mit dem Kauf der Anteile vom französischen Stromversorger EdF lagen neun Anzeigen vor.

Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und bekanntgegeben. Das Parlament ließ er erst im Nachhinein darüber abstimmen. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen hat. Stächele, der nach dem Regierungswechsel Landtagspräsident wurde, trat daraufhin zurück.

Der Kauf der Aktien erfolgte durch die Neckarpri GmbH, einer Gesellschaft des Landes. Bei der Prüfung, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Politiker vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge nicht den Erwerb der Anteile untersucht, sondern das Garantieversprechen des Landes Baden-Württemberg für sein Tochterunternehmen.

Nach dem Kauf der Anteile durch das Land haben die EnBW-Aktien deutlich an Wert verloren. Der Karlsruher Betreiber von vier Atomkraftwerken ist besonders betroffen vom Atomausstieg der Bundesregierung.

Mit dem Milliardengeschäft befasst sich ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, der am 3. Februar seine Arbeit aufgenommen hat. Das 15-köpfige Gremium soll aufklären, wie im Dezember 2010 der Kauf von EnBW-Aktien durch das Land am Parlament vorbei zustande kam.

Sollten dort wesentliche neue Umstände festgestellt werden, wird die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage erneut prüfen, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/enbw-affaere-keine-ermittlungen-gegen-mappus-und-staechele-38760.html

Weitere Nachrichten

Autobahn

© über dts Nachrichtenagentur

NRW Gefahrguttransporter baut Unfall auf A 44

Auf der A 44 in NRW hat am Montagabend ein Gefahrguttransporter einen schweren Unfall gebaut. Die Autobahn wurde zwischen den Anschlussstellen ...

Polizist

© über dts Nachrichtenagentur

Landeskriminalamt Razzien gegen Rechtsextremisten in Thüringen und Niedersachsen

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im ...

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

© über dts Nachrichtenagentur

BKA Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte geht zurück

Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte ist in diesem Jahr rückläufig. Bis Mitte Juni seien bundesweit rund 127 entsprechende Vorfälle registriert ...

Weitere Schlagzeilen