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Empörung wegen Ankündigung von Zensurfiltern

© AP, dapd

29.01.2012

Twitter Empörung wegen Ankündigung von Zensurfiltern

Ai Weiwei: “Dann höre ich auf zu twittern”.

New York – Dissidenten auf der ganzen Welt haben die Entscheidung des Online-Kurzmitteilungsdienstes Twitter heftig kritisiert, künftig in einzelnen Ländern vom Gesetz her verbotene Inhalte zu blockieren. Einzelne Nutzer riefen dazu auf, den Onlinedienst zu boykottieren, andere forderten Twitter auf, die Ankündigung der Filter wieder zurückzunehmen.

“Das ist eine sehr schlechte Nachricht”, schrieb der ägyptische Aktivist Mahmud Salem. Später fügte er hinzu: “Kann man sagen, dass Twitter uns verkauft?” Und der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei drohte: “Wenn Twitter zensiert, dann höre ich auf zu twittern.”

Wie sehr die angekündigten Zensurfilter an den bisher von Twitter vertretenen Grundwerten der freien Meinungsäußerung rütteln, zeigte auch eine oft zitierte Überschrift zu einem Artikel im Technik-Blog des Magazins “Forbes”: “Twitter begeht sozialen Selbstmord” (Twitter Commits Social Suicide), hieß es dort.

Auslöser der Protestwelle war die Ankündigung von Twitter vom Donnerstag, dass künftig in einzelnen Ländern gezielt von den Nutzern verbreitete Meldungen gelöscht werden können, wenn sie dort gegen Gesetze verstoßen. Im Rest der Welt seien die Tweets weiterhin zu lesen, wurde hinzugefügt, um erst gar nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, Twitter wolle zensieren. Als Beispiele für Fälle, in denen so etwas vorkommen könne, wurden ausdrücklich Gesetze in Frankreich und Deutschland genannt, wo Nazi-Inhalte verboten seien.

Twitter verwies auch auf den Umstand, dass es bislang nur möglich war, einzelne Nachrichten global zu löschen. Künftig werde man, wenn ein Eintrag entfernt werde, ähnlich wie der Suchmaschinenbetreiber Google, auch einen Hinweis auf der Website Chillingeffects.org posten und genau erklären, warum welche Mitteilung gelöscht worden sei. “Wir versuchen, Inhalte zu bewahren, wann und wo immer es uns möglich ist”, erklärte das Unternehmen.

Die Proteste kamen nun besonders aus Ländern, wo Twitter gerne von Dissidenten genutzt wird. Denn in der kurzen Zeit seiner Existenz ist Twitter gerade für sie zu einem mächtigen Sprachrohr geworden. Die dort verbreiteten Mitteilungen spielten eine wichtige Rolle bei politischen Protesten in der ganzen Welt, so zuletzt bei der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den USA und zuvor schon bei den Aufständen in Ägypten, Bahrain, Tunesien und Syrien.

Aufrufe zu einem Boykott von Twitter kamen daher unter anderem auch aus dem Nahen Osten oder aus Kuba. “Das ist eine beunruhigende Entscheidung”, schrieb der marokkanische Blogger Larbi Hilali. “Wenn das umgesetzt wird, dann gibt es ein Twitter für demokratische Länder und ein Twitter für die anderen.” Wenn Twitter auf Forderungen von Regierungen reagiere, dann seien die Bürger die Verlierer, schrieb die kubanische Bloggerin Yoani Sanchez und kündigte aus Protest einen eintägigen persönlichen Twitter-Boykott an.

Kritik kam auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen. In einem Schreiben an Twitter-Geschäftsführer Jack Dorsey wurde das Unternehmen aufgefordert, die Entscheidung wieder zurückzunehmen. Wenn die Firma sich Zensoren anpasse, dann nehme sie Dissidenten in repressiven Ländern ein wichtiges Mittel der Information und Organisation. Die Position von Twitter, dass Meinungsfreiheit von Land zu Land verschieden interpretiert werde, “ist inakzeptabel”. “Wir sind sehr enttäuscht von dieser Kehrtwende.”

Twitter hatte die Rolle als Sprachrohr der Welt gerne angenommen. Aber das Unternehmen muss die neuen Filtertechniken wohl einsetzen, wenn es, wie angestrebt, weiter wachsen will. So hat Twitter vor, die Zahl der aktiven Nutzer von derzeit 100 Millionen auf mehr als eine Milliarde zu steigern. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss der Dienst aber auf noch mehr Länder erweitert werden – was auch bedeutet, dass Twitter sich stärker den Gesetzen dieser Länder anpassen muss. Ein Konflikt zwischen dem Anspruch, die Meinungsfreiheit zu garantieren, und dem Bestreben, mehr Menschen zu erreichen und Geld zu verdienen, ist schon absehbar.

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