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Bundesministerium für Bildung und Forschung

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11.10.2015

Elf-Punkte-Katalog SPD drängt auf Kurswechsel in Bildungspolitik

„Das können wir uns nicht mehr leisten.“

Berlin – Die SPD drängt wegen der Flüchtlingskrise auf einen radikalen Kurswechsel in der Bildungspolitik. SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil fordert in einem Papier, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt, eine „Nationale Bildungsallianz“. „Unsere Kitas, Schulen und Berufsschulen sind heute quantitativ und qualitativ nicht ausreichend auf die Herausforderung vorbereitet“, sagte Heil.

So sei das Kooperationsverbot im Grundgesetz „ein in Verfassungstext gegossener Irrtum“, hieß es weiter. Danach darf der Bund nur im Fall von Naturkatastrophen oder Finanzkrisen in Schulen investieren. „Das können wir uns nicht mehr leisten“, heißt es mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Neben der Aufhebung des Kooperationsverbots fordert die SPD in dem Elf-Punkte-Katalog unter anderem eine Qualitätsoffensive für frühkindliche Bildung, ein zweites Ganztagsausbauprogramm, einen Ausbau der Schulsozialarbeit, eine auf zehn Jahre angelegte Alphabetisierungs-Initiative in Höhe von 180 Millionen Euro sowie ein Dauerbleiberecht für Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung absolviert haben.

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