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Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

01.04.2016

Grüne Eklatante Mängel beim Bundesnachrichtendienst endlich abstellen

„Nach 60 Jahren BND Reformen und mehr Kontrolle dringend nötig.“

Osnabrück – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat zum 60-jährigen Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an diesem Freitag die Bundesregierung aufgefordert, die „eklatanten Mängel“ der geheimdienstlichen Arbeit endlich abzustellen. Die Nachrichtendienste hätten erwiesenermaßen oftmals am Rande und teilweise auch deutlich über ihre gesetzlichen Befugnisse hinaus agiert, kritisierte der Innenexperte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Bundesregierung vernachlässigt Pflichten

Der Bundesregierung warf von Notz vor, ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht ernst genommen zu haben. Grenzüberschreitungen seien toleriert und sogar bewusst gefördert worden. „Angesicht terroristischer Bedrohungen brauchen wir zuverlässig arbeitende, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste“, erklärte der Grünen-Politiker.

Der Reformbedarf beim BND sei hoch. Darauf hätten auch unabhängige Sachverständige immer wieder hingewiesen. Von Notz nannte es „unverantwortlich“, dass die Bundesregierung eine seit Monaten angekündigte Reform gerade auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben habe.

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