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ICE der Deutschen Bahn in Berlin

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26.08.2013

Eisenbahn-Bundesamt Stellenabbau gefährdet Aufsichts- und Kontrollpflicht

„Es wird nötig sein, Aufgaben neu zu verteilen.“

Bonn – Das für die Sicherheit im deutschen Schienenverkehr zuständige Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kann seiner Aufsichts- und Kontrollpflicht nach Informationen der „Welt“ kaum noch nachkommen. Nach jahrelangem Abbau ist die Personaldecke dünn wie nie, mit Folgen, die sich zunehmend auf die Bahnkunden auswirken.

So hat sich die Mitarbeiterzahl beispielsweise in der Abteilung, die für die Überwachung der Gleisanlagen zuständig ist, seit 2003 nahezu halbiert. Auch im Sachbereich, der Signalanlagen oder Stellwerke kontrolliert, wurde die Belegschaft deutlich reduziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Partei „Die Linke“ hervor, die der Zeitung vorliegt.

Nach diesem Bericht gab es 2003 im Bereich Ober- und Hochbau-Anlagen exakt 95,6 rechnerische Stellen, in der für Signalanlagen und Stellwerke zuständigen Abteilung 98,5. Zehn Jahre später sind es noch 55,8 beziehungsweise 70,9 Stellen. „Es ist nur noch schwer möglich, unter diesen Bedingungen seine Aufgaben voll zu erfüllen“, sagte ein Insider. „Es wird nötig sein, Aufgaben neu zu verteilen.“

Lange Zulassungsprozesse für neue Züge, die das EBA vorgibt, sind einer der vielen Gründe, warum die Deutsche Bahn (DB) seit Jahren mit viel zu wenigen Zügen unterwegs ist. Bahnkunden bekommen den Mangel an Wagen unter anderem durch Zugausfälle oder Verspätungen zu spüren. Das EBA ist aber auch für die Kontrolle der Arbeitsfähigkeit von Stellwerken wie in Mainz zuständig. „Die schnelle Reaktion im Fall von Mainz zeigt, dass die Behörde voll einsatzfähig ist“, sagte Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der „Welt“.

Akuter Handlungsbedarf 

Vor allem zwischen 2006 bis 2008 sank die Mitarbeiterzahl in der Behörde aber rapide – unter Federführung der SPD-Minister Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee, die im Kabinett Angela Merkels (CDU) für Finanzen und Verkehr zuständig waren. Unter den amtierenden Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schrumpfte das EBA weiter, wenn auch deutlich langsamer. Im Verkehrsministerium hat man allerdings inzwischen erkannt, dass akuter Handlungsbedarf besteht.

„Wir haben den Personalabbau gestoppt. Im vergangenen Haushaltsjahr wurde umgesteuert. Den gesetzlich verordneten Abbau von Stellen in Bundesbehörden gibt es so nicht mehr“, sagte Staatssekretär Odenwald. „Wir werden das Eisenbahn-Bundesamt in entscheidenden Punkten stärken.“

Entspannung verspricht man sich seitens der Politik unter anderem auch von der angestoßenen Reform der Zulassungsprozesse. Danach sollen künftig die Hersteller selbst ihre Züge testen, die nötigen Gutachten erstellen und damit die Sicherheit der Produkte bescheinigen. Das EBA wäre dann nur noch die letzte Kontrollinstanz, die die Gutachten zertifiziert. Ein ähnliches Verfahren soll für die Bahnunternehmen, die die Verbindungen fahren, vorgeschrieben werden.

„Die behördliche Aufsicht richtet sich auf die Prüfung der Wirksamkeit des Sicherheitsmanagementsystems. Ein solches Vorgehen ist naturgemäß weniger personalintensiv“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Das EBA wird damit neu aufgestellt und auf die entscheidenden Kernbereiche beschränkt – also auf Aufgaben, in denen die Eisenbahnbehörde aus sicherheitsrelevanten Gründen tätig bleiben muss“, sagte Staatssekretär Odenwald.

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