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26.07.2015

Einwanderungsgesetz SPD begrüßt Kurswechsel der CDU

Chance auf ein solches Gesetz noch in dieser Legislaturperiode.

Berlin – Die SPD hat den sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU beim Thema Einwanderungsgesetz begrüßt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich freue mich, dass die CDU endlich ihren ideologisch motivierten Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt. Ich wusste, dass es noch in dieser Legislaturperiode die Chance auf ein solches Gesetz gibt.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der Zeitung, es sei an der Zeit, die verschiedenen Regelungen „in einem Einwanderungsgesetz klarer, einfacher und präziser zusammenzufassen“. Er sei „zuversichtlich“, dass auf dem Parteitag der CDU ein solcher Beschluss gefasst werde.

Laschet war Leiter einer Zukunftskommission der CDU, die sich für ein Einwanderungsgesetz ausspricht. Ihr Abschlussbericht ist Grundlage für den Antrag für den CDU-Parteitag.

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