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01.02.2015

Einwanderungsgesetz Oppermann für flexibles Punktesystem

Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Pläne für ein Einwanderungsgesetz konkretisiert und fordert als zentralen Besandteil die Einführung eines flexiblen Punktesystems: „Es ist sinnvoll, den Bedarf an Nicht-EU-Einwanderern jedes Jahr neu festzulegen. Dafür brauchen wir ein flexibles Punktesystem“, sagte Oppermann zu „Bild am Sonntag“.

Kämen viele Einwanderer aus der EU brauche Deutschland weniger von außerhalb Europas. Je höher der Bedarf, desto niedriger die benötigte Punktezahl.

Der SPD-Politiker schlug zusätzlich eine jährliche Festlegung von Mangelberufen vor. Wer darin eine Ausbildung habe, bekomme besonders viele Punkte. „Damit stellen wir sicher, dass die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft braucht. Durch das Punktesystem ist es für Einwanderungswillige berechenbar, ob sie kommen können.“

Oppermann sprach sich gegen eine Befristung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen aus. „Wer gute Arbeitskräfte anlocken will, muss ihnen die Perspektive bieten, dauerhaft bei uns bleiben zu können.“ Dabei schloss er auch den Familiennachzug mit ein. „Natürlich bringen die Einwanderer ihre Familien mit. Sie würden sonst auch nicht kommen. Mehr Kinder werden unserer alternden Gesellschaft gut tun.“

Das Gastarbeiter-Modell sieht der SPD-Politiker als gescheitert an. „Wir sind mit den Gastarbeitern nicht ordentlich umgegangen. Wir haben sie wie Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt, wir haben uns zu wenig um sie und ihre Familien gekümmert. Das hat zu Begleiterscheinungen geführt, die niemand will: Kinder, die kein Deutsch sprechen, integrieren sich nicht und lernen auch nicht unsere Werte. So entstehen Parallelgesellschaften.“

Oppermann sieht den Wohlstand Deutschlands gefährdet, wenn die Zuwanderung nicht massiv steigt: „In den nächsten zehn Jahren fallen wegen der schrumpfenden Bevölkerung 6,7 Millionen Arbeitnehmer weg. Ohne Einwanderer können wir diese Lücke nicht schließen und laufen in ein wirtschaftliches Desaster. Nur als Einwanderungsgesellschaft können wir Wachstumsgesellschaft bleiben.“

Deutschland habe eine Rekordzahl von Beschäftigten und zugleich einen gigantischen Fachkräftemangel. „Einwanderung ist damit keine Bedrohung mehr, sondern die Chance, unseren Wohlstand zu erhalten.“

Der SPD-Fraktionschef betonte gleichzeitig, dass Zuwanderer die Grundwerte pluralistischer Gesellschaft zu akzeptieren hätten. „Wer hier sein Glück machen will, mit Anstrengung und Fleiß, ist willkommen. Damit verbindet sich aber auch die klare Erwartung, dass unsere Grundregeln einer freien und offenen Gesellschaft ohne Wenn und Aber akzeptiert werden müssen.“

Parallel zum Einwanderungsgesetz will Oppermann ein Bildungspaket verabschieden: „Über eine Million junge Menschen in Deutschland haben keine Berufsausbildung. Das Einwanderungsgesetz kann nur funktionieren, wenn wir zugleich die sogenannten Bildungsverlierer in Deutschland nachqualifizieren – mit einer zweiten oder auch einer dritten Chance. Wichtig ist, dass wir Konflikte zwischen ihnen und Einwanderern schon im Vorfeld vermeiden.“

Trotz der ablehnenden Haltung der Union ist Oppermann überzeugt, dass das Einwanderungsgesetz beschlossen wird: „Für mich ist es nur eine Frage der Zeit, wann das Einwanderungsgesetz kommt. Dass es kommt, steht für mich fest, weil Deutschland die Einwanderer braucht.“

Als Begründung für die Zurückhaltung bei der Union sagte der SPD-Fraktionschef: „Das Thema weckt die alten Ressentiments, die aus der mangelnden Integration von Gastarbeitern stammen.“ Mit einer offenen Debatte über die Regeln von Einwanderung und ihren Nutzen werde dieses Unbehagen überwunden.

„Am Ende wird sowieso das ökonomische Interesse entscheiden. Wenn die Renten nicht mehr bezahlt werden können, weil zu wenig Beitragszahler da sind, werden auch die größten Skeptiker nach qualifizierten Einwanderern rufen“, so Oppermann.

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