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17.10.2015

Einwanderungsgesetz CDU-Spitze will vorerst keinen Vorschlag vorlegen

Die Frage, ob ein Gesetz sinnvoll sei, ist in der Union heftig umstritten.

Berlin – Die CDU-Spitze wird auf ihrem Parteitag im Dezember keinen konkreten Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Das Thema sei derzeit nicht vordringlich, heißt es dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Ursprünglich sollten CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Innenminister Thomas de Maizière ein gemeinsames Papier mit Ideen für ein solches Gesetz präsentieren. Jetzt soll in einem Antrag des Bundesvorstands lediglich das generelle Ziel festgeschrieben werden, eines Tages zu einem Einwanderungsgesetz zu kommen, schreibt der „Spiegel“.

Die Frage, ob ein Gesetz sinnvoll sei, ist in der Union heftig umstritten. Führende CDU-Politiker wie de Maizière und Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatten sich öffentlich und intern dagegen ausgesprochen. Merkel indes war auf die Position Taubers eingeschwenkt, der für ein Gesetz plädiert.

Jetzt macht die Parteispitze wegen der Flüchtlingskrise einen Rückzieher. Statt konkreter Vorschläge soll nur noch ein Antrag verabschiedet werden, in dem sich die CDU für ein Gesetz ausspricht, das die bestehenden Regelungen zur Einwanderung „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft“. Selbst diese allgemeine Festlegung ist in der Partei noch umstritten.

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