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Einschränkungen im Nahverkehr erwartet

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15.02.2012

Berlin Einschränkungen im Nahverkehr erwartet

Gewerkschaft will mit Warnstreik Druck im Tarifkonflikt bei Berliner Verkehrsbetrieben erhöhen.

Berlin – Die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin müssen sich am Samstag auf drastische Behinderungen einstellen. Wegen eines Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) rollen ganztägig keine Busse, U- und Straßenbahnen. Zu der Aktion ruft die Gewerkschaft ver.di auf, um in den festgefahrenen Tarifverhandlungen den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Kritik kam von der BVG und vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV).

Der Verkehr soll von Betriebsbeginn (etwa 4.00 Uhr) bis gegen 19.00 Uhr komplett lahmgelegt werden, wie ein ver.di-Sprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Lediglich einige private Buslinien seien im Einsatz. Der S-Bahn-Verkehr ist nicht betroffen, weil das Unternehmen zur Deutschen Bahn gehört. Der letzte große BVG-Streik hatte 2008 etwa ein halbes Jahr lang zu einem Verkehrschaos geführt.

Auch das am Dienstag nachgebesserte Angebot der Arbeitgeber sei von der Tarifkommission einstimmig als unzureichend abgelehnt worden, sagte der ver.di-Sprecher. Es sieht bei einer Laufzeit bis 2015 eine Tariferhöhung von insgesamt 4,9 Prozent vor.

ver.di fordert für die 12.500 BVG-Beschäftigten dagegen für zwölf Monate eine Lohnerhöhung, die die Inflationsverluste ausgleicht. Mit der Aktion machten die Mitarbeiter deutlich, “dass ihre Geduld erschöpft ist”.

Die BVG-Vorstandsvorsitzende Sigrid Nikutta kritisierte den Ausstand als unangemessen. Der mit etwa 15 Stunden “übertrieben lange Warnstreik” sei gegenüber den Fahrgästen des Unternehmens “höchst unfair”. Sie widersprach der Aussage von ver.di, wonach der Samstag bewusst gewählt worden sei, “um die Auswirkungen für die Fahrgäste in Grenzen zu halten”. Am Wochenende stünden mehrere Großereignisse wie die Berlinale an. Zugleich gebe es erneut Bauarbeiten bei der S-Bahn.

Arbeitgeber-Verhandlungsführerin Claudia Pfeiffer sagte, das verbesserte Angebot habe ein Volumen von 38,6 Millionen Euro, während die ver.di-Forderungen 62 Millionen Euro kosteten. Pfeiffer verwies auf den engen finanziellen Spielraum der landeseigenen BVG, die auf einem Schuldenberg von 800 Millionen Euro sitzt. Für 2011 steht ein Minus von 70 Millionen Euro zu Buche.

Sie setze weiter auf Verhandlungen, aber das bisherige Volumen werde “immer gleich bleiben”, sagte auch Nikutta. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) als BVG-Aufsichtsratschef lehne eine Aufstockung der Zuwendungen ab. Das Unternehmen erhält vom Land derzeit 250 Millionen Euro pro Jahr.

Die BVG sei auf einem “guten Weg”, um bis 2016 keine Schulden mehr zu machen, aber dazu müsse auch eine “maßvolle Gehaltspolitik” beitragen, sagte die Unternehmenschefin. Kaum jemand sei bereit, für einen Fahrschein 2,80 Euro zu zahlen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt im Tarifstreit auf eine vernünftige Lösung. Er wünsche sich aber, “dass dies möglichst nicht auf dem Rücken der Berliner ausgetragen wird”.

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