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Grüne wollen Abstimmung verschieben

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16.04.2012

Einschränkung des Rederechts Grüne wollen Abstimmung verschieben

„Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf.“

Berlin – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. „Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

„Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf“, so Beck weiter. Das Vorhaben stelle eine „unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten“ dar. Alle Parlamentarier seien aufgefordert, dieser Selbstbeschränkung nicht zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kritisierte das Vorhaben ebenfalls als „erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten“. Das sei nicht hinnehmbar, so Enkelmann gegenüber dem Blatt.

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