Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Grüne wollen Abstimmung verschieben

© dts Nachrichtenagentur

16.04.2012

Einschränkung des Rederechts Grüne wollen Abstimmung verschieben

„Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf.“

Berlin – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. „Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag-Ausgabe).

„Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf“, so Beck weiter. Das Vorhaben stelle eine „unnötige Regulierung und eine Gängelung der Abgeordneten“ dar. Alle Parlamentarier seien aufgefordert, dieser Selbstbeschränkung nicht zuzustimmen, sagte der Grünen-Politiker.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, kritisierte das Vorhaben ebenfalls als „erheblichen Eingriff in die Rechte des einzelnen Abgeordneten“. Das sei nicht hinnehmbar, so Enkelmann gegenüber dem Blatt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/einschraenkung-des-rederechts-gruene-wollen-abstimmung-verschieben-50559.html

Weitere Nachrichten

Straßenverkehr

© über dts Nachrichtenagentur

CSU Verkehrsminister gegen Führerschein-Tests für Senioren

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen verpflichtende Führerschein-Tests für Senioren ausgesprochen. "Unsere Statistiken zeigen: ...

Horst Seehofer, Angela Merkel und Peter Altmaier

© über dts Nachrichtenagentur

Emnid Union so stark wie seit Januar 2016 nicht mehr

Die Union ist in der vom Umfrageinstitut Emnid gemessenen Wählergunst so stark wie seit Januar 2016 nicht mehr. Im Sonntagstrend, den das Institut ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Innenminister de Maizière Flüchtlingskrise noch nicht gelöst

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Flüchtlingskrise für "nicht nachhaltig gelöst". Das sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" ...

Weitere Schlagzeilen