Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Angela Merkel

© über dts Nachrichtenagentur

09.10.2015

"Einschleusung von Ausländern" AfD erstattet Anzeige gegen Merkel

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin.“

Berlin – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag eingereicht. Die Strafanzeige richte sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96, dem Einschleusen von Ausländern.

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin“, teilte AfD-Chefin Frauke Petry parallel zu einer Pressekonferenz über ihren Twitter-Account mit.

Die AfD präsentierte auch Forderungen zur „Lösung der Asylkrise“: Unter anderem sollten sich alle Personen, die sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhielten, zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Außerdem sei die Partei für die „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/einschleusung-von-auslaendern-afd-erstattet-anzeige-gegen-merkel-89381.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen