Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

„Einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung

© dapd

27.03.2012

Illegale Einreisen „Einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung“

Polizisten dürfen Zugreisende wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren.

Koblenz – Bei Kontrollen gegen illegale Einreisen darf die Bundespolizei Zugreisende auch allein wegen ihres Aussehens ansprechen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Demnach greifen Beamten bei stichprobenartigen Kontrollen auf ihre „einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung“ zurück und dürfen deshalb Personen auch ohne konkreten Verdacht und nur wegen ihrer Hautfarbe auswählen. Dies gelte jedenfalls für Bahnstrecken, die von Ausländern erfahrungsgemäß zu illegalen Einreise genutzt werden.

Ein Mann hatte geklagt, weil er auf einer Zugreise von zwei Beamten kontrolliert werden sollte, er aber die Herausgabe seiner Papiere verweigert hatte. Einer der Beamten hatte geäußert, den Mann wegen seines ausländischen Aussehens angesprochen zu haben.

(Aktenzeichen: 5K1026/11.KO, Urteil vom 28. Februar 2012)

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/einschlaegige-grenzpolizeiliche-erfahrung-47750.html

Weitere Nachrichten

Neonazi

© Marek Peters / marek-peters.com / GFDL 1.2

Niedersachsen Zahl rechter Straftaten erneut gestiegen

Die Zahl rechter Straftaten in Niedersachsen ist 2016 erneut gestiegen. Laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Samstag) verzeichnete die Polizei 1622 Delikte ...

Düsseldorf Flughafen Abflughalle

Abflughalle Düsseldorf © Sahar.Ahmed / CC BY-SA 3.0

Düsseldorf Sicherheitspersonal am Flughafen offenbar unzureichend geschult

Die Kontrollen an den Sicherheitsschleusen am Düsseldorfer Flughafen sind nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Apartement-Wohnung

© Brendel / CC BY-SA 2.5

Energie-Trendmonitor 91 Prozent der Deutschen irren beim Fensterlüften

Die Verbraucher in Deutschland schätzen den Energieverlust beim Fensterlüften falsch ein: Nur knapp jedem zehnten Bundesbürger ist klar, dass beim ...

Weitere Schlagzeilen