Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Einsatz von Ex-Soldaten zum Schutz deutscher Schiffe soll geprüft werden

© dts Nachrichtenagentur

12.08.2011

Schutzpersonal Einsatz von Ex-Soldaten zum Schutz deutscher Schiffe soll geprüft werden

Berlin – Das Verteidigungsministerium findet den Vorschlag prüfenswert, 500 Bundeswehrsoldaten umzuschulen und dann zum Schutz deutscher Schiffe vor Piraten einsetzen. „Grundsätzlich ist das ein interessanter Vorschlag. Der müsste zwischen dem Innen- und dem Verteidigungsministerium abgestimmt und geprüft werden“, sagte der im Ministerium zuständige Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“.

Der Maritime Koordinator der Regierung, Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), plädierte im Gespräch mit der Zeitung ebenfalls dafür, den Vorschlag „zu prüfen“. Dem Verteidigungsministerium kommt es auf die praktische Umsetzung an: „Ob also die Soldaten, die bei uns infrage kämen, sich auch für eine solche Ausbildung interessieren und eignen“, sagte Kossendey. Den Einsatz privater Sicherheitsdienste an Bord von Frachtschiffen sieht er skeptisch. „Zertifizierte Sicherheitsdienste müssen sich an das deutsche Waffenrecht halten, das zum Beispiel den Einsatz von Maschinenwaffen auf Schiffen unter deutscher Flagge verbietet. Das hätten viele Reeder gern anders, denn mit einer Pistole oder einem Jagdgewehr kann man gegen Piraten relativ wenig ausrichten“, sagte Kossendey. Das Bundesinnenministerium prüfe nun, ob man diese Möglichkeiten erweitern könne.

In einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion vom 11. Juli heißt es zur „Pirateriebekämpfung vor Somalia“, dass die Arbeiten der Expertengruppe des Innen- und Verteidigungsministeriums zur Zusammenarbeit bei Geiselbefreiungen „noch nicht abgeschlossen“ seien. Derzeit werde ein „angemessener Personalumfang der Spezialkräfte der Marine“ im Rahmen der Bundeswehrreform untersucht. Der zuständige Bundesfachausschuss der CDU fordert in einem Beschluss vom 8. Juli unter dem Titel „Bekämpfung der Seepiraterie“, „rasch verfügbare Spezialkräfte der Bundeswehr und der Bundespolizei“, um Geiseln befreien zu können.

Der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geleitete Ausschuss verlangt ein „zwischen Bund und Ländern abgestimmtes ressortübergreifendes Konzept der Pirateriebekämpfung“. Dafür müssten die Einsatzkräfte der Marine verstärkt, die polizeilichen Ermittlungskompetenzen bei einer Bundesbehörde gebündelt und die Strafverfolgung von Piraten effektiver gemacht werden. Zudem sollten die Präventions- und Interventionsmöglichkeiten der Marine verbessert werden. „Ein entschlossenes Signal zur Sicherung maritimer Interessen und zur Durchsetzung des Völkerrechts ist von deutscher Seite überfällig“, zitiert die „Welt“ aus dem fünfseitigen Beschluss.

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS), Wolfgang Waschulewski, lehnt den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsdienste auf Handelsschiffen ab. „Derzeit gibt es keine rechtlichen Grundlage für einen bewaffneten Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten“, sagte Waschulewski der „Welt“. Damit wendet sich der Verband gegen Staatssekretär Hans-Joachim Otto, der ebendies prüfen lässt.

Waschulewski verlangt wie der Verband Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg, dass Bundeswehr oder Polizei Spezialisten für die Bekämpfung der Piraterie ausbilden. Dies werde schon lange gefordert, ohne dass „von staatlicher Seite etwas passiert sei.“ Waschulewski sprach gegenüber der Zeitung von einem „Versagen der Politik“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/einsatz-von-ex-soldaten-zum-schutz-deutscher-schiffe-soll-geprueft-werden-25834.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen