Einreiseverbot Linke-MdB darf nicht mit Bundestag nach Kiew
„Hier liegt der Fall aber anders.“
Berlin – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) hat verteidigt, dass der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko nicht an einer Delegationsreise in die Ukraine teilnehmen kann. Krichbaum sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Grundsätzlich lässt sich der Deutsche Bundestag die Zusammensetzung seiner Delegationen nicht von anderen Ländern vorschreiben. Hier liegt der Fall aber anders.“ Gegen Hunko und Gehrcke bestünden offizielle Einreiseverbote, „weil sie wiederholt illegal mit russischer Hilfe in die von Separatisten besetzten Gebiete einreisten“.
Hunko war im vergangenen Jahr zweimal in den Separatistengebiete in der Ostukraine, dabei jeweils über Russland eingereist – ein aus Kiewer Sicht illegaler Grenzübertritt.
Die Linke-Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch hatten im Vorfeld der Ausschussreise bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) interveniert und eine Teilnahme von Hunko gefordert.
In einem Brief an Lammert vom 21. Januar, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt, schrieben sie: „Es kann nicht sein, dass die Regierungen von Drittstaaten über die Zusammensetzung von Delegationen des Deutschen Bundestages bestimmen. Würde dieses Beispiel Schule machen, wären der Willkür von Regierungen, mit dem Ziel, aus ihrer Sicht unliebsame Abgeordnete aus Delegationen des Bundestages auszuschließen, Tür und Tor geöffnet.“
02.02.2016 - newsburger.de