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05.02.2018

Digitalisierungspolitik Einigung von Union und SPD „ambitionsloses Weiter so“

Die Finanzierung des Breitbandausbaus sei „ein reiner Hoffnungswert“.

Düsseldorf – Die FDP hat die Einigung der Unterhändler von Union und SPD zur Digitalisierungspolitik kritisiert.

„Bei der Digitalisierung haben sich Union und SPD lediglich auf ein ambitionsloses ‚Weiter so‘ geeinigt, das sie mit etwas mehr Geld garnieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Der Digitalpakt für die Bildung sei längst ausverhandelt und werde „vermutlich auch künftig vom Föderalismus ausgebremst“, so Buschmann. „Es gibt kein Wagniskapital-Gesetz, das private Investitionen für das deutsche Facebook oder Google der nächsten Generation freisetzt.“

Die Finanzierung des Breitbandausbaus sei „ein reiner Hoffnungswert, der allein auf den tönernen Füßen künftiger Versteigerungserlöse ruht“.

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