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Einigung über Fiskalpakt offenbar in greifbarer Nähe

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13.01.2012

Vertrag Einigung über Fiskalpakt offenbar in greifbarer Nähe

Ratifizierung noch vor dem Sommer angestrebt.

Brüssel – Bei den Verhandlungen über den geplanten zwischenstaatlichen Fiskalpakt gibt es nach einigen Querelen nun Bewegung: Man habe „fast eine Einigung erreicht“, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag der Nachrichtenagentur dapd, nachdem sich am Donnerstag erneut Unterhändler von Mitgliedsstaaten und Europaparlament in Brüssel zu Verhandlungen über den Vertragstext getroffen hatten.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass eine endgültige Einigung noch wie geplant bis Ende Januar zustande kommt, damit die beteiligten Staaten das Vertragswerk so schnell wie möglich ratifizieren können. Auch der an den Verhandlungen beteiligte CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der zusammen mit seinen Kollegen noch zu Beginn der Woche erhebliche Einwänden gegen den letzten Entwurf hatte, sieht nun auch die Möglichkeit für eine Einigung noch im Januar. „Wir sind ziemlich weit gekommen“, sagte er.

Der überarbeitete Entwurf soll nun nach den derzeitigen Plänen übernächste Woche Gesprächsthema beim Finanzministertreffen sein bevor sich die Staats- und Regierungschefs auch bei ihrem Gipfeltreffen Ende Januar mit dem Thema befassen. In jedem Fall soll versucht werden, den Vertrag so schnell wie möglich zu ratifizieren – ein Anliegen dass zuletzt auch die EU-Kommissionschef Jos Manuel Barroso und EZB-Chef Mario Draghi bekräftigt hatten.

Um den Ratifizierungsprozess voranzutreiben, sind in dem Text offenbar Formulierungen vorgesehen, denen zufolge Staaten nur IMF-Hilfe beantragen können, wenn sie eine Schuldenbremse in ihrer Verfassung verankert haben. In Brüssel hofft man daher, dass ein Großteil der Staaten den neuen Fiskalpakt noch vor dem Sommer ratifiziert.

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