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13.06.2012

Streit um Fiskalpakt Einigung in Sicht

„An der SPD wird es nicht scheitern.“

Berlin – Im Streit um den europäischen Fiskalpakt wollen Koalition und Opposition in einem ganztägigen Treffen am 21. Juni zu einer endgültigen Einigung kommen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

„An der SPD wird es nicht scheitern“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Allerdings sehe man von Seiten der SPD und Grünen noch weiteren Verhandlungsbedarf, wo hingegen die Linke eine Einigung weiter ablehnen. Bis zum nächsten Treffen sollen nun die Arbeitsgruppen beider Seiten ihre Vorschläge vorlegen. Ein Großteil der Fragen konnte aber bereits am Mittwoch geklärt werden, betonte Kauder.

Am Donnerstag will Merkel mit den Fraktionen den Zeitplan für die Verabschiedung des Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Die Koalition ist bei der Zustimmung zum Fiskalpakt auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Diese benötigt eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am 22. Juni steht dann ein Treffen der Finanzminister der Europäischen Union in Luxemburg an.

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