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Sondertreffen der Euro-Finanzminister

© Olivier Hoslet über dpa

20.02.2015

Einigung in Brüssel Vier weitere Monate für Athen

Man verständigten sich auf eine viermonatige Verlängerung des Hilfsprogramms.

Brüssel – Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Finanzhilfen von Deutschland und den anderen Euro-Partnern hoffen. Die Regierung in Athen muss allerdings nach stundenlangen Verhandlungen am Freitag harte Bedingungen akzeptieren.

Nur wenn die Regierung Anfang der Woche akzeptable Spar- und Reformvorschläge vorlegt, soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden.

„Heute Abend gab es den ersten Schritt, um wieder Vertrauen aufzubauen“, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: „Wir haben versucht, die Vereinbarungen so zu machen, dass Griechenland damit zurande kommen kann, wir unserer Verantwortung aber auch gerecht werden.“

Griechenland muss nun bis Montagabend eine Liste mit Details zu seinen Spar- und Reformzielen vorlegen. Diese wird dann von den „Institutionen“ – gemeint sind die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) – geprüft. Dann müssen noch die Euro-Staaten zustimmen. Noch in der nächsten Wochen könnte dann auch der deutsche Bundestag mit dem Verlängerungsantrag befasst werden.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis gab sich zuversichtlich und nannte die Einigung als Teilerfolg für die griechische Regierung. „Von heute an, sind wir die Co-Autoren unseres Schicksals.“ Griechenland werde Reformen umsetzen, die es gemeinsam mit seinen Partnern diskutiere.

Sein Land will das Hilfsprogramm bis zum 30. Juni inklusive der Spar- und Reformauflagen erfolgreich abschließen. Ohne eine solche Vereinbarung hätte Griechenland in Kürze eine Staatspleite gedroht. Die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hatte sich bis zuletzt beharrlich geweigert, im Gegenzug zu Finanzhilfen weiter Spar- und Reformauflagen zu akzeptieren.

Dijsselbloem sagte, möglich sei wohl auch eine Folgevereinbarung für Griechenland, in der der IWF als wesentlicher Geldgeber Athens „auch weiterhin seine Rolle spielen“ werde. „Das ist ein sehr positives Ergebnis“, fasste der Niederländer zusammen. Er sprach von Vertrauen auf Grundlage von Vereinbarungen.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, die Einigung sei nicht nur im Interesse Griechenlands, sondern ganz Europas. Moscovici sprach von ausgewogenen Vereinbarungen. Sie ermöglichten es Athen, eigene Ziele umzusetzen, aber auch Verpflichtungen einzuhalten.

Der Eurokurs reagierte positiv auf die Einigung. Die Gemeinschaftswährung sprang auf den höchsten Stand des Tages und erreichte 1,1430 US-Dollar.

In Verhandlungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Griechen hätten „schwere Kost schlucken“ müssen. Dijsselbloem habe den Griechen einen Entwurf der Eurogruppe vorgelegt, in dem die Forderungen der anderen 18 Euroländer zusammengefasst seien. Dann habe er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras angerufen und gesagt: „Das, oder es ist Schluss“.

Die Verhandlungen hatten zuvor ohne sichtbare Kompromissbereitschaft begonnen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte vor Beginn des Treffens noch Korrekturen an seinem am Donnerstag vorgelegten Antrag für eine Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt und Entgegenkommen der Partner verlangt. Deutschland und andere Euro-Länder hielten die Zugeständnisse der Links-Rechts-Regierung weiter für unzureichend. Vor allem die Bundesregierung hatte von Athen klare Zusicherungen gefordert, dass Spar- und Reformauflagen eingehalten werden.

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