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21.02.2011

Einigung bei Hartz-IV: Regelsatz steigt in zwei Stufen

Berlin – Bundesregierung und SPD haben sich in der Nacht zum Montag bei den Hartz-IV-Gesprächen nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Gesamtpaket geeinigt. Das teilte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nach gut zehnstündigen Verhandlungen in Berlin mit. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach in zwei Stufen bis Anfang des kommenden Jahres um insgesamt acht Euro steigen. Zunächst steigt der Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar um fünf Euro. Zum Jahresbeginn 2012 folgt ein Sockelzuschlag von drei Euro zusätzlich zur anstehenden regulären Anhebung.

Die Grünen waren vor der Einigung aus der Runde ausgestiegen. Nach dem Kompromiss zeigten sich die Verhandlungsführer von Union und SPD zufrieden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von einer „schweren Geburt“, die zu einem „verfassungskonformen Regelsatz“ geführt habe. Das Bildungspaket für rund 2,5 Millionen Kinder wurde noch einmal um 400 Millionen Euro aufgestockt. Für rund eine Million Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben.

Die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze war seit 1. Januar überfällig. Bundestag und Bundesrat könnten am Freitag über den Hartz-IV-Kompromiss abstimmen.

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