Einführung einer Windrad-Steuer in Brandenburg geplant
Luckau – Die brandenburgische Stadt Luckau plant die Einführung einer Windrad-Steuer. Die Kommune im Landkreis Dahme-Spreewald erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe, berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagausgabe. „Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen“, so Bürgermeister Lehmann.
Die Steuer wäre bundesweit ein völliges Novum. Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe der Stadt, 19 weitere sollen hinzukommen. Dagegen wolle man sich mit einer Steuer zur Wehr setzen. Kommunen hätten das Recht, eigene Steuerquellen zu erschließen, sagte Lehmann. Ihm zufolge kalkuliere man mit 3.500 bis 5.000 Euro pro Jahr und Windrad, die in die Stadtkasse fließen könnten. Derzeit wird die städtische Satzung im Brandenburger Innenministerium geprüft.
Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Steuer skeptisch. „Eine Abschreckung der Investoren wäre der falsche Weg“, so ein Sprecher. Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Idee als „politisches Signal“. Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als bislang, sagt Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit gibt es rund 2.800 Windräder in Brandenburg.
12.08.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de