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25.02.2010

Einführung des Polizei-Digitalfunks verschiebt sich

Berlin – Die bundesweite Einführung des Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird sich um mindestens drei Jahre verzögern und um einiges teurer werden als geplant. Das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumt in einem „Sachstandsbericht“ zu dem Projekt, der der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt, ein „immenses Kostenrisiko“ ein. Auf „dringende Empfehlung“ des bereits alarmierten Bundesrechnungshofs setzt de Maizière nun einen externen Finanzcontroller bei der zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk ein. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat das Geld für das Projekt bereits seit Oktober 2009 gesperrt. Die Gesamtkosten – anfangs planten der Bund und Länder mit einem hohen einstelligen Milliardenbetrag – laufen laut Haushaltsexperten aus dem Ruder. Allein der Bund muss gegenüber früheren Ansätzen bereits eine Steigerung von derzeit gut 40 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro verkraften. Insgesamt belaufen sich die Kosten den Experten zufolge auf mittlerweile rund zehn Milliarden Euro. Der Digitalfunk sollte ursprünglich zur Fußball-WM 2006 starten, dann wurde das Jahr 2010 ins Auge gefasst. Nun peilt der Bund den republikweiten Netzaufbau für 2012 an. Experten gehen von einem Start frühestens 2014 aus, zwei Jahrzehnte nach dem ersten Beschluss der Innenministerkonferenz zum Digitalfunk.

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