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„Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel

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27.01.2012

Verfassungsschutz „Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel“

Fromm will nicht über die Beobachtung von Abgeordneten informieren.

Berlin – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, lehnt es ab, den Deutschen Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten darüber zu informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden. “Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel”, sagte Fromm den “Stuttgarter Nachrichten”. 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei befinden sich im Visier des Verfassungsschutzes.

Der Innen- und Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine Verfassungsänderung, damit das BfV dem Parlament Auskunft darüber zu geben hat, welche Abgeordneten beobachtet werden. “Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nicht einmal das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags davon erfährt”, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

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