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Ein Dutzend Unions-Abweichler

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24.02.2012

Griechenlandhilfe Ein Dutzend Unions-Abweichler

FDP-Abgeordneter ruft Fraktionskollegen zum Widerstand auf.

Düsseldorf – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket. „Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Union und FDP hatten zuletzt bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF nur knapp die Kanzlermehrheit mit 311 Stimmen erreicht. 13 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Nach einer Umfrage der Zeitung haben sich bislang elf Bundestagsabgeordnete, acht von der Union und drei aus der FDP, auf eine Ablehnung der Hilfen bei der Abstimmung am kommenden Montag festgelegt. Wie hoch die Zahl der Abweichler letztlich sein werde, sei aber unerheblich, sagte Barthle. „Die Frage einer eigenen Koalitionsmehrheit interessiert mich nicht. Wichtig ist, dass wir eine Mehrheit bekommen, und die ist durch die Unterstützung von SPD und Grünen sicher“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker.

Der als Kritiker der Euro-Rettungsschirme bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler appellierte an seine Fraktionskollegen, dem neuen Griechenland-Hilfspaket am Montag im Bundestag nicht zuzustimmen. In einem „Handelsblatt Online“ vorliegenden Brief an die liberalen Parlamentarier begründet Schäffler seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe. „Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen. Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen“, schreibt Schäffler. „Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen.“

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